Facebook-Fotos: Schützen schimpfen über Denunzianten
BSV-Präsident Peter Cremerius nimmt die vom Ordnungsamt verwarnten Brüder in Schutz. FDP stellt Anfrage, ob Internet-Fotos als Beweismittel gelten können.
Grevenbroich. Nachdem das Ordnungsamt Facebook-Fotos zur Ahndung von Verstößen gegen das Rauchverbot im Festzelt genutzt hat, ist der Ärger der Schützen in der Schlossstadt groß. Jetzt hat sich auch Peter Cremerius, Präsident des Bürgerschützenvereins (BSV) Grevenbroich, eingeschaltet.
Nachdem zwei Brudermeister verwarnt wurden, weil bei Veranstaltungen ihrer Bruderschaften im Festzelt vereinzelt geraucht wurde, geht Cremerius jene mit deutlichen Worten an, die das Ordnungsamt auf das Fehlverhalten aufmerksam machten: „Ordnungsämter haben Wichtigeres zu tun als kleingeistigem Denunziantentum nachzugehen.“
Deshalb stuft der BSV-Präsident das Verhalten jener „Zeitgenossen, die meinen, mittels entdeckter Facebook-Fotos vermeintliche Verstöße gegen das Rauchverbot beim Ordnungsamt anzuzeigen“ als „äußerst fraglich“ ein. Das Ordnungsamt nimmt er in Schutz, schließlich sehe es sich „nun genötigt, diesen Hinweisen nachzugehen und Verantwortliche im Nachhinein zu rügen. Hier wird die Grenze der Verhältnismäßigkeit deutlich überschritten“, betont Cremerius.
Schließlich werde sowohl von den Zeltwirten als auch den Schützenvereinen darauf geachtet, dass in den Zelten nicht geraucht werde. „Dies wird doch auch zu über 99,9 Prozent eingehalten. Kein Zeltwirt, kein Schützenverein toleriert wissentlich das Rauchen im Festzelt. Dass es wenige Einzelfälle gibt, in denen sich Zeltbesucher über dieses Verbot hinwegsetzen, lässt sich wohl kaum vermeiden“, erklärt Cremerius.
Darüber hinaus stellt der BSV-Chef Fragen zur Rechtslage. Es müsse zum Beispiel eindeutig geklärt sein, ob auf den Fotos tatsächlich jemand beim Rauchen gezeigt werde — oder ob er eine E-Zigarette „dampfe“. Letzteres ist bislang nicht verboten.
Zur Rechtsfrage, inwiefern Facebook-Fotos zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten taugen, hat die FDP-Landtagsfraktion am Freitag eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt und sich dabei konkret auf den Grevenbroicher Fall bezogen.
Die Wählergemeinschaft „Mein Grevenbroich“ hat das Vorgehen des Ordnungsamtes derweil ziemlich plakativ unter dem Motto „Keine Feier ohne Geier“ in einer Mitteilung kritisiert. Fraktionsvorsitzender Thomas Wiedenhöfer und seine Vertreterin Martina Suermann werfen dem Ordnungsamt „Schnüffeleien“ bei Facebook vor, die „juristisch sehr fragwürdig“ seien. Es ist die Rede von imageschädigender „Kontrolle der Bürger aus der warmen Amtsstube heraus“.
Im Rathaus lässt man dies so nicht stehen und hofft, dass der Ärger der Schützen bald verraucht ist. Stadtsprecher Andreas Sterken stellt klar, dass das Ordnungsamt auf die Hinweise von Bürgern reagieren musste — und diese nicht einfach ignorieren kann. „Sonst müssten sich die Kollegen den Vorwurf der Untätigkeit gefallen lassen“, sagt Sterken. „Die Brudermeister wurden daher auf die Verstöße aufmerksam gemacht, damit so etwas in Zukunft nicht mehr vorkommt. Es gab eine Verwarnung, aber auch kein Bußgeld.“
