Haushaltsdefizit: Historischer Höchststand
Kämmerer und Stadtchef bringen Etatentwurf für 2013 ein.
Kaarst. Von Kaarster Sternstunden, die am Nachmittag für munteres Treiben auf dem Neumarkt sorgten, konnte Heinz Dieter Vogt später im Ratssaal nur träumen. Der Kämmerer präsentierte den Ratsmitgliedern die nackte Realität: Die Stadt blutet finanziell aus. Die Kasse ist leer, der eingebrachte Haushaltsentwurf 2013 steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Rhein-Kreis Neuss.
Im Finanzplan 2012 ist ein Jahresfehlbetrag von 11,6 Millionen Euro ausgewiesen — ein historischer Höchststand in der Kaarster Stadtgeschichte. Die Erträge werden auf 76,2 Millionen Euro beziffert. Die Aufwendungen: rund 87,8 Millionen Euro. Weitere Defizite sind in den Jahren 2013, 2014 und 2015 von insgesamt 7 Millionen Euro zu erwarten.
„Wir sind verpflichtet, eine Nachtragssatzung für 2012 zu erlassen, da sich zeigt, dass der Jahresfehlbetrag nur formal durch die komplette Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden kann“, erläutert Vogt. „Der Konsolidierungsdruck erhöht sich.“
Dabei kommt die Entwicklung nicht gerade aus heiterem Himmel. Zwar ging es Kaarst im Vergleich zu strukturell hoch defizitären Kommunen in den vergangenen Jahren gut. Doch mantraartig hatte der Kämmerer immer wieder darauf hingewiesen, dass die Stadt sparen müsse. Ursache für die angespannte Finanzsituation in diesem Jahr ist jetzt aber vor allem der drastische Schwund beim Hauptposten Gewerbesteuer. Hier nimmt die Stadt fast 7 Millionen Euro weniger ein als erwartet.
„Aktuell haben wir einen Kassenbestand von minus 10 Millionen Euro, Altschulden von 5,5 Millionen Euro und keine Ausgleichsrücklage mehr“, konstatiert Vogt nüchtern und braucht in seiner Rede dann doch einen Schluck Wasser, weil „ihm die Zahlen nicht mehr so flüssig über die Lippen kommen“.
Der Stadtkämmerer kündigt an, dass bei größeren Instandsetzungen rund 570 000 Euro eingespart werden könnten, da der Fußbodenbelag im Rathaus nicht erneuert und die Modernisierung von Schultoiletten verschoben wird.
Eine positive Nachricht kann der Chef der Stadtfinanzen dann immerhin doch verbuchen: Für das Haushaltsjahr 2013 muss Kaarst 4,4 Millionen Euro weniger Kreisumlage zahlen, da sich die Umlagegrundlage um 10 Millionen Euro verringert hat und der Kreis den Hebesatz um zwei Punkte senkt.
Kämmerer und Bürgermeister wollen den Hebesatz für die Grundsteuer B von jetzt 420 auf 440 Prozentpunkte anheben. Trotz dieser positiven Effekte, die etwa 5 Millionen Euro ausmachten, rechnet die Stadt im kommenden Jahr mit einem Defizit von zwei Millionen Euro. Insgesamt soll der Etatentwurf 2013 Aufwendungen von 86,6 und Erträge von 84,6 Millionen Euro umfassen.
Wie Kaarst weiter sparen soll, das deutete Vogt nur an: „Jedenfalls wird unser schöner Ortsteil Vorst häufig im Mittelpunkt stehen“, sagte er süffisant mit Blick auf den neuen Kunstrasenplatz, das geplante Sportlerheim, die Gebäudesanierung der Grundschule oder den Neubau der Kita am Wald.
Weil für den U3-Ausbau neue Erzieherinnen eingestellt werden müssen, steigen die Personalaufwendungen um eine Million Euro an.
Im Januar sind nun die Fraktionen am Zug. Sie müssen beraten, welche Sparmöglichkeiten die Stadt nutzen soll.
