Hüngert II: Rat gibt sein Ja zum Ikea-Großprojekt
Der Rahmenplan für das Gewerbegebiet Kaarster Kreuz ist verabschiedet.
Kaarst. Ikea kann umziehen: Mit breiter Mehrheit hat das Gewerbegebiet Kaarster Kreuz gestern Abend die nächste Hürde genommen. Das Rahmenkonzept zur zukünftigen Nutzung hat den Stadtrat passiert. Zuvor waren bereits am Mittwochabend in langer gemeinsamer Sitzung von Haupt (HWFA)- und Planungsausschuss (PVA) Leitziele und Änderungen umfassend behandelt und diskutiert worden.
Der modifizierte Rahmenplan wird der Bauleitplanung zur Gebietsentwicklung zugrunde gelegt und bildet die Basis für die weitere Planung und Realisierung des Großprojekts. Mehrheitlich beschlossen wurde zudem die Änderung des Flächennutzungsplans.
Zu Beginn der Ausschusssitzung am Mittwoch hatte Elke Beyer (SPD) betont: „Die Rahmenplanung muss einer ständigen Überprüfung unterzogen werden. Ich habe großes Vertrauen, dass die Planung auf dem Boden des Bürgerwillens ausgestaltet wird. Wir wollen, dass es weitergeht.“
Obwohl sich die SPD im Ausschuss gegen verschiedene Änderungen ausgesprochen hatte und vor allem irritierend zur Kenntnis nahm, dass der Bürgermeister teilweise gegen den Beschlussvorschlag seiner eigenen Verwaltung stimmte, votierten die Sozialdemokraten im Stadtrat letztlich für die Rahmenplanung. „Wir halten die übergeordneten Belange für bedeutsamer als die einzelnen Punkte, in denen wir uns nicht haben durchsetzen können“, sagte Beyer.
Strittigster Aspekt der insgesamt 16 beschlossenen Unterpunkte für die SPD: Dem Umzug der Möbelmeile ins neue Gewerbegebiet wird laut Mehrheitsbeschluss ein Riegel vorgeschoben.
Beyer: „Ich finde, dass wir damit eine wichtige Option vergeben, die es den Möblern unmöglich macht, sich im neuen Gewerbegebiet anzusiedeln. Wir riskieren unter Umständen, dass die Händler heftige Einbußen hinnehmen müssen“, ärgerte sich die Fraktionschefin über die Entscheidung. Die FDP enthielt sich am Abend bei der Abstimmung. Bei CDU und Grünen herrschte dagegen Einigkeit: Die Möbelmeile bleibt damit an der Düsselstraße.
Mit breiter Mehrheit konnte die Sorge vieler Anwohner entkräftet werden, dass sich Ikea nach dem Umzug künftig als so genannter Homepark mit weiteren angeschlossenen Fachmärkten ausdehnen wird. „Ein Homepark würde das Verkehrskonzept zum Kollaps bringen“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzender Christian Gaumitz.
Entschieden wurde außerdem, dass zusätzliche kleinteilige Parzellen die neuen Gewerbegebietsflächen strukturieren sollen. „Wir wollen keine großen Flächenfresser“, betonte Gaumitz. Das Verkehrskonzept ist aus Sicht der Grünen noch nachzubessern, ihr Antrag, eine neue Verkehrszählung durchzuführen, wurde abgelehnt.
Positiv bewerten die Grünen, dass das Gebiet um zwölf Hektar verkleinert wird, auch Grüngestaltung und Nachhaltigkeitsstrategie finden bei ihnen Zustimmung. Dennoch stimmten Grüne wie UWG gegen den Rahmenplan. Anja Rüdiger (UWG) im Ausschuss über die Gesamtplanung: „Die Art des Zurechtbiegens halten wir nicht für seriös. Die Verkehrsplanung muss überdacht werden.“
Zur Reduzierung von Schleichverkehren wird im Bruchweg ein Lkw-Durchfahrtsverbot an der Grenze zum Wohngebiet und eine zusätzliche Engstellensituation (Torbogen) geplant, die eine Durchfahrt von Schwerlastverkehr verhindert. Das Areal soll als grünes Gewerbegebiet auffallen. Franjo Rademacher (CDU): „Wenn wir es richtig machen, wird Hüngert II ein Riesengeschäft.“
Abschließend fiel im Rat die Entscheidung mit 28 Ja-Stimmen (SPD, CDU, Familienpartei) bei acht Nein-Stimmen (UWG, Grüne) und sieben Enthaltungen (FDP, Zentrum).
