Wird Hundehaltung teurer?
Bürger können im Internet Vorschläge des Haushaltsentwurfs kommentieren.
Kaarst. Sind die Kaarster für oder gegen eine Erhöhung der Hundesteuer? Soll es eine Steuer für sexuelle Vergnügen gewerblicher Art geben? Die Stadt will sparen und hat einige Vorschläge im Haushaltsplanentwurf 2011 vorgestellt. Die Bürger können ab sofort im Internet ihre Meinung dazu äußern. Damit sollen sie sich an den politischen Entscheidungen beteiligen. „Die Resonanz bei den Gesprächen, zu denen die Verwaltung eingeladen hat, ist stark zurückgegangen, deshalb wollen wir es auf diesem Weg probieren“, erklärt Stadtkämmerer Heinz Dieter Vogt. Im Sommer hatten die Kaarster für eine solche Beteiligung gestimmt.
Während in der inneren Verwaltung und bei der Bauunterhaltung 1,6 Millionen Euro eingespart werden sollen, ist bei den Bürgern eine Einsparung von 300 000 Euro veranschlagt. Dazu zählt die Erhöhung der Hundesteuer auf 77 Euro für den ersten Hund, die Anhebung der Grundsteuer auf zirka zwei Prozent, die Steuer auf sexuelle Vergnügen gewerblicher Art, die Erhöhung der Kindergartengebühr ab einem Einkommen von 85 000 Euro im Jahr, die Erhöhung der Badegebühren für Erwachsene um 50 Cent und die Erhöhung der Beträge von Betriebskosten bei städtischen Sportanlagen um 30 Cent pro Stunde.
Ein Internetlink führt von der Homepage der Stadt zu einem blauen Button „Bürgerbeteiligung“. Nach einmaligem Registrieren können die Konsolidierungsbeiträge angeklickt werden. In dieser Liste wird nur angezeigt, wieviel Geld wo gespart wird. „Wichtig ist uns, dass der Bürger weiß, dass das keine endgültigen Zahlen sind, sondern dass diese nur im Gespräch sind und wir gerne ihre Meinung zu dem Thema kennen würden“, sagt Vogt.
Ein Beispiel: Bei den Beträgen ist eine Ersparnis von 1000 Euro aufgeführt, die der Bürgermeister einsparen will. Wenn der Bürger wissen will, wieviel Franz-Josef Moormann überhaupt zur Verfügung hatte, muss er wiederum den kompletten Haushaltsplanentwurf mit 436 Seiten öffnen und sich dort das richtige Kapitel suchen, um es einzusehen. „Das Thema ist kompliziert und man muss Zeit investieren, aber ich hoffe trotzdem, dass sich viele Bürger beteiligen“, erklärt Vogt.
Unter dem Link Konsolidierungsmaßnahmen werden dann die Kommentare gesammelt und ausgewertet. Da das Presseamt alle Stellungnahmen auf die Einhaltung der guten Sitte überprüft, kann sich die Veröffentlichung der Kommentare verzögern. „Die Bürger können sich sicher sein, dass die Fraktionen die Auswertungen bekommen und diese in die Entscheidungsfindung einfließen“, erklärt Vogt.
Bis zum 10. Februar können die Kaarster ihre Meinung äußern: www.kaarst.de
