Zuschüsse für Bauprojekte abgelehnt Stadt fehlen fünf Millionen Euro
Meerbusch hatte Zuschüsse für Bauarbeiten beim Bund beantragt, alle wurden abgelehnt.
7,5 Millionen Euro hätte die neue Fassade der Maria-Montessori-Gesamtschule gekostet. Sie sollte eigentlich ab diesem Jahr renoviert werden, die Plänen liegen in den Schubladen. Daraus wird erst mal nichts.
Die Stadt hatte eigentlich damit gerechnet, dass der Bund über einen Zeitraum von drei Jahren einen Zuschuss von 3,47 Millionen Euro zu den Baukosten gibt. Das wurde abgelehnt. „Ohne Begründung“, so Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage im Hauptausschuss am Dienstagabend. Fest steht nur, dass es keine finanzielle Unterstützung gibt. Aus eigener Kraft kann die Stadt das Projekt nicht stemmen.
Auch für den Bau des neuen Kunstrasens in Büderich wurde ein staatlicher Zuschuss verwehrt, ebenso wie für den lang diskutierten Umbau des Eingangs zum Forum Wasserturm. Aber: Diese beiden Projekte mit einer Investition von 1,21 Millionen Euro will die Stadt trotzdem umsetzen. Für den Kunstrasen werden knapp 600 000 Euro veranschlagt, es waren 230 000 Euro Zuschuss beantragt worden. Der neue Eingang im Wasserturm soll nach jetzigen Berechnungen 630 000 Euro kosten, hier war man von knapp 300 000 Euro Zuschuss ausgegangen. „Das ist bedauerlich“, so die Bürgermeisterin. Insgesamt summieren sich die nicht gezahlten Zuschüsse auf fünf Millionen Euro.
Die Gegner des Forum-Umbaus witterten Morgenluft. Klaus Rettig (FDP): „Hatten wir den Umbau nicht unter der Prämisse eines Zuschusses beschlossen?“ Jetzt könne man neu diskutieren. Mielke-Westerlage: „Diese Prämisse ist mir nicht bekannt.“ Sie gab in diesem Zusammenhang bekannt, dass die Stadt eine Million Euro weniger als geplant als Kreisumlage abgeben muss, deswegen sei ein wenig Luft im Haushalt für solche Projekte.
SPD und Grüne sehen Schwerpunkt bei der Schule
Grüne und SPD hätten den Schwerpunkt eher bei der Schule gesehen. „Die Unterhaltung von Schulen geht ja wohl vor“, so Karen Schomberg (Grüne). Hans-Werner Schoenauer (CDU) wollte die Projekte nicht gegeneinander aufwiegen. Die Fassade einer Schule habe ja mit dem Betrieb der Schule nichts zu tun – darum müsse man auch nicht die Priorität Schule setzen. Nicole Niederdellmann-Siemes (SPD) störte sich vor allem an der Form der Kommunikation der Stadt in Sachen Zuschuss. „Das erfahren wir hier einfach so mit einer Informationsvorlage. Wir hätten es gut gefunden, wenn wir noch mal abgestimmt hätten.“ Marc Becker (Linke/Piraten) wunderte sich ebenfalls: „Wir reden hier mal eben über fünf Millionen Euro – aber für die Elektromobilität ist kein Geld da?“
Auf Wunsch der Politiker wurde dann doch noch mal über die zwei strittigen Punkte abgestimmt. Die Mehrheit bleibt aber dabei, sowohl den Kunstrasen in Büderich zu bauen als auch den Eingang im Forum Wasserturm zu modernisieren.
