Fluglärm-Gutachten soll Klarheit bringen
Im Mittelpunkt der Diskussion steht die Frage, ob eine Entlastung von Lank dazu führen darf, dass andere Ortsteile mehr Lärm ausgesetzt werden. Ein Gutachten soll klären, ob das überhaupt der Fall wäre.
Enttäuscht und entsetzt seien sie darüber, dass der Bürgerantrag, den 1000 Lanker und Büdericher unterschrieben hatten, „in fast allen Punkten abgelehnt werden soll“, sagten die Antragstellerinnen Evelyn Berger und Christine Kok zu Beginn der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses. Drei Forderungen hatten die Bürger gestellt: das Flachstartverfahren aufzuheben, die Verteilung der Belastung neu zu prüfen und die Überflugroute Lank-Ost neu auszurichten.
Die Beschlussvorlage der Stadt sah vor, auf die Punkte zwei und drei nicht weiter einzugehen. Die Begründung der Verwaltung: Sie sehe keine Möglichkeit, zu einer geänderten Routenbeschreibung zu kommen, die alle geforderten Kriterien — also die technische Umsetzung und die Entlastung in Lank ohne Neubelastung anderswo — erfülle. Der erste Punkt sei mit einer Empfehlung zur Abschaffung des Flachstartverfahrens an die Fluglärmkommission umgesetzt worden, diese sei jedoch von den übrigen Mitgliedern abgelehnt worden.
Lothar Keiser, UWG
Diese von den Bürgern kritisierte Vorlage wurde nach einer intensiven Diskussion jedoch mit knapper Mehrheit abgelehnt — stattdessen soll ein neuer Antrag gestellt werden, um die Verwaltung zu beauftragen, eine Überprüfung durchführen zu lassen. Der Technische Beigeordnete Michael Assenmacher wehrte sich vehement gegen die Behauptung, die Verwaltung tue zu wenig gegen den Fluglärm. Die Behörde habe beispielsweise keinen Einfluss darauf, welches Startverfahren die Fluggesellschaften anwendeten, ergänzte Detlev Horn, bei der Stadt zuständig für Flughafenangelegenheiten. „Wenn wir Routen verändern sollen, müssen Sie uns konkret sagen, prüft eine Route beispielsweise über Strümp. Dann machen wir aber ein neues Fass auf“, so Assenmacher. Die Lanker hätten außerdem schon beim Kauf der Grundstücke in dem Stadtteil gewusst, dass mit Fluglärm zu rechnen sei.
Mit diesem Ergebnis waren die Bürger und die UWG-Fraktion nicht einverstanden. In einem neutralen Verfahren solle mindestens geprüft werden, wie die bestehende Lärmbelastung reduziert werden könne und inwiefern das dazu führen würde, dass andere Stadtteile mehrbelastet würden. Die UWG beantragte deshalb, das Thema zu vertagen, bis diese ausstehenden Überprüfungen durchgeführt seien.
Lothar Keiser (UWG) betonte: „Die Bürger haben ein Anrecht darauf, dass Routen überprüft werden.“ Sollte das zu erheblichen Mehrbelastungen anderer Stadtteile führen, so sei das sicherlich auch nicht im Sinne der Lanker Bürger. Aber um diese Auswirkungen der Alternativrouten beurteilen zu können, brauche es erst einmal ein ordentliches Gutachten mit validen Zahlen. Das Argument, es dürfe nirgendwo Neubelastungen geben, wollte die FDP nicht gelten lassen. „Wir müssen gemeinsam die Belastung verteilen“, sagt Klaus Rettig (FDP).
Das Thema habe existenzielle Bedeutung, man könne aber den Eindruck gewinnen, dass die Stadt keine Mittel und Möglichkeiten gegen die Handhabe des Flughafens habe, sagte Heidemarie Niegeloh (SPD). „So würden wir das nicht dulden wollen.“ Dem UWG-Antrag wollten sich daher zunächst auch FDP und SPD anschließen. Die CDU sprach sich gegen die Vertagung aus. Alle Punkte seien mehrfach in Ausschüssen thematisiert worden. Er sehe keine neuen Fakten, die zu begutachten seien, so Daniel Meffert (CDU). Stattdessen solle über die Beschlussvorlage abgestimmt werden. Dann könne ein neuer Antrag für ein Gutachten erstellt werden, schlug Franz-Josef Jürgens (CDU) vor. Damit konnten sich die anderen Fraktionen anfreunden.
