Konverter: Osterather fordern Rücktritt
Hans-Jürgen Petrauschke ist nach Meinung der Bürgerinitiative nicht mehr tragbar als Vorsitzender des Regionalrats. Der Politiker reagiert gelassen.
Die Fronten im Streit um den Konverter-Standort verhärten sich: Die Meerbuscher „Initiative gegen den Doppelkonverter Osterath“ hat Hans-Jürgen Petrauschke (CDU) am Montag aufgefordert, von seinem Amt als Vorsitzender des Regionalrats mit sofortiger Wirkung zurückzutreten.
Ausschlaggebend für den Ärger der Initiative ist ein Briefwechsel zwischen dem NRW-Wirtschaftsministerium und Petrauschke. Staatssekretär Christoph Dammermann hatte Anfang des Monats angemahnt, dass der Regionalrat nur mit einem entsprechenden Beschluss in der nächsten Sitzung noch ein Signal setzen könne, dass die Bundesnetzagentur (BNA) die Dreiecksfläche in Kaarst weiter als möglichen Konverter-Standort in der Fachplanung berücksichtigen kann.
„Sollte sich der Regionalrat jedoch gegen einen solchen Planungsauftrag entscheiden, hat er damit faktisch gegen eine Betrachtung der Dreiecksfläche als möglichen Konverter-Standort entschieden“, schrieb Dammermann an Petrauschke. Bisher verhindert die Kiesbindung, dass die Dreiecksfläche als Konverter-Standort genutzt werden kann. Dafür wäre eine Umwidmung der Fläche nötig.
Petrauschke hatte in seinem Antwortschreiben darauf beharrt, dass Amprion ein Gutachten nachschärfen müsse und auch andere Standorte noch geprüft werden sollten. Es obliege Amprion, diese Prüfaufträge und offenen Fragen zu klären. Ohne Einbeziehung dieser Erkenntnisse erscheine es ihm zurzeit nicht möglich, den von Dammermann erbetenen Beschluss herbeizuführen, schrieb Petrauschke.
Mit einer Entscheidung in der nächsten Regionalratssitzung am 12. Juli ist daher wohl nicht zu rechnen. „Ihrem Antwortschreiben müssen wir entnehmen, dass Sie diesem Erlass des Wirtschaftsministeriums nicht folgen werden und damit akzeptieren, dass die Firma Amprion den Standortbereich in Meerbusch-Osterath im weiteren Bundesfachplanungsverfahren benennen wird“, kritisiert die Initiative.
Amprion muss bis zum 15. September die Bundesfachplanungsunterlagen für die Festlegung des Trassenkorridors bei der Bundesnetzagentur (BNA) einreichen und darin einen genehmigungsfähigen Standort präsentieren. Bei der Dialogrunde zum Thema Konverter in der vergangenen Woche in Neuss hatte das Unternehmen angekündigt, dass es nicht mehr mit einem politischen Signal seitens des Regionalrats rechne und daher mit dem Standort Osterath „ins Rennen“ gehen wolle. Und das, obwohl die Dreiecksfläche in Kaarst weiterhin der von Amprion favorisierte Standort ist.
Das wollen die Meerbuscher Konverter-Gegner nicht hinnehmen: „Dass Sie als Vorsitzender des Regionalrats einem Erlass des Wirtschaftsministeriums nicht Folge leisten wollen, dürfte ein Novum in der Geschichte des Regionalrats Düsseldorf sein“, schreiben die beiden Vorsitzenden Kirsten Danes und Norma Köser-Voitz in dem Brief an Petrauschke. In der von ihm geforderten Nachschärfung des Gutachtens sieht die Initiative eine Verzögerungstaktik zu Lasten Osteraths. „Als Bürgerinitiative können wir uns des Eindrucks nicht erwehren, dass sie seit dem Verkauf der Dreiecksfläche an die Firma Amprion alles tun, um einen Konverter auf der Dreiecksfläche in Kaarst zu verhindern.“
Wenn er mit der Weigerung, dem Erlass des Ministeriums zu entsprechen, billigend in Kauf nehme, dass der Konverter in Osterath in der Nähe der geschlossenen Wohnbebauung errichtet wird, „sind Sie nach unserer Ansicht als Vorsitzender des Regionalrats nicht mehr tragbar“, schreiben die Konverter-Gegner und heben auch seine Funktion als Landrat hervor: „Uns ist völlig unerklärlich, wie Sie als Landrat, der für Kaarst und Meerbusch gleichermaßen Verantwortung trägt und insoweit unparteiisch sein muss, in einer augenscheinlich engen Verbundenheit mit der Bürgermeisterin der Stadt Kaarst sich ausschließlich für die Interessen der Stadt Kaarst einsetzen.“
Petrauschke reagierte gestern gelassen. Es handele sich dabei wohl um ein Schreiben, das aus Emotionen heraus geschrieben worden sei, sagte er. Viele Behauptungen würden nicht zutreffen. Er wolle nun auf den Brief antworten.
Das Wirtschaftsministerium will die Entscheidung nicht weiter beeinflussen. „Wir warten die Beschlussfassung des Regionalrates ab und werden dessen Votum akzeptieren“, sagte Dammermann.
