Konverter sicher in Kaarst oder Osterath
Die anderen Optionen sind als Standort aus dem Rennen. Das wurde gestern im Planungsausschuss des Regionalrats deutlich.
Nach wie vor steht nicht fest, wo der Konverter stehen soll. Nach wie vor sind die Dreiecksfläche in Kaarst und das Areal rund um Ingerweg/Sieperweg in Osterath im Rennen. Auch die gestrige Sitzung des Planungsausschusses des Regionalrates brachte nach zweieinhalbstündiger Diskussion kein Licht in das Dunkel. Letzte Sprachregelung von Seiten des Energieunternehmens Amprion war: Der Regionalrat müsste ein Signal geben, ob er die Dreiecksfläche in Kaarst umwidmet, so dass sie nicht mehr als Kiesabbaufläche genutzt werden soll. Dann könnte dort der Konverter gebaut werden. Von Anfang an war diese Fläche der Favorit beim Energieunternehmen aus Dortmund.
Das Thema Auskiesung war gestern wieder Thema: Das Landes-Wirtschaftsministerium würde in den Regionalplan Düsseldorf unter dem Kapitel Rohstoffsicherung einen Zusatz-Passus aufnehmen. „Quasi als Lex Spezial Regionalrat Düsseldorf“, erklärte gestern Alexandra Renz aus dem Ministerium. Kurzfassung: Dieser Passus würde es erlauben, vor dem Hintergrund der Energiewende die Dreiecksfläche umzuwidmen. „Das ist doch nun mal ein richtiger Wink mit dem Zaunpfahl“, kommentierte Rainer Thiel (SPD). Deutlichere Hinweise, diesen Beschluss in der nächsten Sitzung zu fassen, könne man doch nicht erhalten. Die CDU unter Dirk Brügge wollte sich nicht ganz so deutlich festlegen, signalisierte aber zumindest Zustimmung, ebenso wie die FDP.
Das aber heißt offenbar noch alles nichts. Zuvor hatte Lars Rößing von Amprion detaillierte Pläne für die Konverter erläutert. Mit der überraschenden Nachricht, dass von den zuletzt übrig gebliebenen Standorten nur noch zwei in Frage kommen: Osterath und Kaarst. Alle anderen lägen in einer Wasserschutzzone. Öle und Batteriesäuren, die im Konverter genutzt werden, könnten in das Wasser gelangen. Den Grund, warum diese Nachricht erst jetzt bekannt wurde, nannte er auch: „Wir sind jetzt in einer weiteren Prüfebene, in der mehr Details vorliegen müssen.“ Das Areal in Osterath war bislang mit zwei Flächen tangiert: Die südliche liegt zu nah am Wasser, so dass jetzt nur noch die nördliche in Frage käme.
Zur Sitzung, die gestern im Regierungspräsidium an der Cecilienallee in Düsseldorf stattgefunden hatte, waren auch wieder viele Meerbuscher angereist: Beigeordneter Michael Assenmacher ebenso wie Umweltschutzbeauftragte Dana Frey, aber auch die Konverter-Gegner setzten sich ins Publikum.
Nach den Ausführungen von Amprion-Vertreter Lars Rößing ergriff Landrat Hans-Jürgen Petrauschke das Wort. Er bat Amprion darum, ganz dringend die beteiligten Kommunen zu informieren, weil er bei denen noch Unkenntnis sehe. „Sie denken, dass der Regionalrat über den Standort entscheidet“, kritisierte er unterschwellig auch die Stadt Meerbusch und ihre letzte Resolution gegen den Konverter.
Rößing hatte zuvor noch einmal das Verfahren erläutert: Die Bundesnetzagentur entscheidet zwar letztendlich, aber wenn der Regionalrat nicht die Auskiesungsmöglichkeit in Kaarst ändere, bleibe nur Osterath als Standort. Petrauschke plädiert dafür, alles „sorgfältig abzuwägen, damit man keine Klatsche vom Gericht“ bekommt.
Weil die Konverter-Gegner immer wieder nach den Lärm-Belastungen durch den Konverter fragen, war das gestern auch ein Thema. Die Anlage würde eine Belastung von 30 Dezibel verursachen, so Thorsten Mikschaitis. Zum Vergleich: Vogelgezwitscher wird mit 50 Dezibel gemessen, Flüstern mit 25. Aber: In den 30 Dezibel sei noch nicht die schon jetzt gemessene Belastung von geschätzt 30 Dezibel enthalten — also müsse man addieren und käme etwa auf 33, so Mikschaitis. Auch der Grenzwert durch elektrische Spannung und magnetische Felder liege unter dem Grenzwert. Ebenso würden keine „elektrischen Gleichfelder“ außerhalb der Konverterhalle mehr gemessen, versprach er.
Neu war gestern noch eine Nachricht: Käme der Konverter nach Osterath, „müssen wir in die Raumwege-Nutzung eingreifen“, so Mikschaitis. Heißt übersetzt: Der Konverter steht auf Wegen, die jetzt noch zum Spazierengehen oder Radfahren genutzt werden oder über die Trecker fahren dürfen. Das wäre dann später nicht mehr möglich. Dass rund um den Konverter ein ganzer Wall von Bäumen gepflanzt werden soll, war für die Konverter-Gegner dann auch kein großer Trost mehr. Die Vermutung der Konverter-Gegner, dass die Anlage noch größer als geplant wird, widersprach Amprion. Es sei von etwa zehn Hektar die Rede — und dabei bleibe es auch.
Wie geht es jetzt weiter? Der Regionalrat tagt am 22. März. Die Fraktionen baten gestern um Beratungszeit für den Beschluss in Sachen Regionalplan. Aus Sicht von Amprion scheint ein Beschluss für den Konverter-Standort entscheidungsreif zu sein. „Die Sitzung hat gezeigt, dass nichts von uns unbeantwortet bleibt oder geblieben ist. Alle Fakten liegen auf dem Tisch, um die Option für die Dreiecksfläche zu ermöglichen oder sich gegen die Option zu entscheiden“, so Amprion-Sprecherin Joëlle Bouillon. Man rechne damit, dass der Beschluss im Sommer fällt.
