Konverter: SPD-Ärger über Lienenkämper
Anlass ist dessen Antwort auf ein Unterstützungsgesuch der Sozialdemokraten.
Die Meerbuscher SPD wirft NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) vor, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Der Meerbuscher kümmere sich nicht ausreichend um die Belange seiner Heimatstadt, wenn es um den geplanten Konverter geht, kritisieren die Sozialdemokraten. Anlass für die aktuelle Kritik sei die Antwort Lienenkämpers auf ein Unterstützungsgesuch, so die SPD. „Der Finanzminister und Meerbuscher Lutz Lienenkämper sitzt im Kabinett der Landesregierung und kann somit tatkräftig die Politik des Landes gestalten. Aber leider verweigert es sich seiner Verantwortung“, sagt Nicole Niederdellmann-Siemes, Vorsitzende der SPD Meerbusch.
Seit sechs Jahren sei die Gestaltung der Energiewende für die Stadt Meerbusch ein konkretes Thema, da vorgesehen ist, einen Doppelkonverter zu errichten — in Nähe zum gesetzlich festgeschriebenen Netzverknüpfungspunkt in Osterath. Netzbetreiber Amprion bevorzuge die Dreiecksfläche Kaarst, weil diese den größten Abstand zur Wohnbebauung aufweise. Das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie NRW habe im Hinblick auf die Überprüfung des Regionalplans Düsseldorf zur Rohstoffsicherung gegenüber dem Regionalrat einen Vorschlag gemacht, der besagt, dass es einen neuen Grundsatz Energiewende und Netzausbau geben soll. Dieser würde es ermöglichen, dass die Flächenvorsorge für die Erfordernisse der Energiewende und des Netzausbaus raumordnerisch umsetzbar werden. Mit diesem Vorschlag ließen sich die planungsrechtlichen Hindernisse beiseiteschaffen und der Weg könnte „frei werden für den bestgeeigneten Standort“, so die SPD. „Leider ziehen weder die CDU-Fraktion im Regionalrat noch Landrat Petrauschke die notwendigen Konsequenzen, mit der Begründung, dass es für die neuen Grundsätze noch keinen Kabinettsbeschluss gebe“, so Thomas Wolfgramm, stellvertretender SPD-Vorsitzender in Meerbusch. „Daraufhin hat die SPD Meerbusch den Finanzminister um Unterstützung gebeten, damit ein Kabinettsbeschluss gefasst wird, der die Erfordernisse der Energiewende bestätigt und die Bezirksregierung in die Lage versetzt den Menschen in den Mittelpunkt der Raumordnung zu stellen.“
Das Vorhaben unterstütze der Finanzminister nicht. „Vielmehr zieht er sich auf die Position zurück, dass aus seiner Sicht der Konverter entbehrlich sei. Das hat der Bundestag anders eingeschätzt“, kritisiert die SPD. „Auch sein Hinweis, dass Amprion die Bewertungskriterien regelmäßig verändere und daher Transparenz fehle, verfehlt seine Wirkung, da die Bundesnetzagentur bereits die Qualität der von Amprion vorgelegten Gutachten als ausreichend für eine Abwägung ansieht.“
