Konverter: Entscheidungen bleiben aus
Gestern tagte der Regionalrat. Dabei ging es um die Rohstoffsicherung in der Region, und damit auch um die Kaarster Dreiecksfläche, einem der möglichen Konverter-Standorte neben Osterath. Am Ende waren alle doch nicht schlauer.
Offiziell ging es in der gestrigen Sitzung des Regionalrats um die Rohstoffsicherung in der Region. Indirekt stand damit auch der Konverter auf der Tagesordnung. Doch in der Frage, ob die umstrittene Anlage nach Osterath oder Kaarst kommt, gab es keine neuen Erkenntnisse.
Es war ein Kampf um Formulierungen, aber auch um Interpretationen. Und genau die fielen am Ende unterschiedlich aus. Landesweit geht es im Landesentwicklungs- und im Regionalplan unter anderem um die Rohstoffsicherung und darum, wie lange zum Beispiel Kies und Sand abgebaut werden sollen. Angedacht sind eigentlich 25 Jahre — aber so richtig will auch niemand den Kiesabbau vor seiner Tür haben. Darauf wies gestern im Regionalrat, der im Kreishaus in Grevenbroich tagte, auch Hans Hugo Papen (CDU) noch einmal hin und verwies auf Kiesabbau-Gegner am Niederrhein.
Ganz in der Nähe zu Meerbusch, auf der sogenannten Dreiecksfläche in Kaarst, wird ebenfalls Kies abgebaut. Auch dieses Areal steht unter dem Kapitel Rohstoffsicherung zur Diskussion. Mit ambivalentem Hintergrund: Denn wenn diese Fläche umgewidmet werden und dort kein Kies mehr abgebaut würde, könnte dort theoretisch der geplante Konverter stehen. Und weil es gestern eben um die landesweite Rohstoffsicherung ging, ging es auch um den möglichen Konverter-Standort. Findet der seinen Platz auf dem Noch-Kiesabbau-Gelände in Kaarst? Oder kommt er doch nach Osterath, wo ihn selbst das Energieunternehmen Amprion als Betreiber gar nicht so gerne sähe?
Der Regionalrat wurde von der Bezirksregierung und dem Land gebeten, das Regionalplan-Konzept zur Rohstoffsicherung zu überprüfen. Das wollten die Politiker nicht einfach so beschließen. Die Grünen lehnen jegliche Form der Veränderung ab, wollen die 20-Jahres-Regelung beibehalten, wissen aber um die Problematik in Kaarst, so Grünen-Vertreter Manfred Krause aus Solingen. Die SPD wollte den Prüfauftrag unter einer Prämisse genehmigen: „Dass vor allem die besonderen Belange der Energiewende berücksichtigt werden“, sagte Rainer Thiel aus Dormagen.
Papen wollte nicht über die Energiewende, nicht über den Konverter und auch nicht über weitere Flächen zum Kiesabbau diskutieren. Er wiederholte den Satz, den auch Landrat Hans-Jürgen Petrauschke (CDU), Vorsitzender des Regionalrats, immer wieder sagt: „Der Regionalrat ist nicht für den Standort des Konverters zuständig.“ Damit reagierte er zudem auf den Vorwurf der SPD, die der CDU „Rumeiern“ vorgeworfen hatte. Papen will auf den Kabinettsbeschluss warten und dann eine Stellungnahme abgeben, ansonsten sei seine Fraktion generell für den Prüfauftrag — mit dem Zusatz „im Hinblick auf weitere Änderungen im Landesentwicklungsplan“.
Günter Wurm (SPD) blieb dabei: Für ihn und seine Fraktionskollegen eiere die CDU rum. „Sie lehnen den Standort Kaarst für den Konverter ab — dann sagen Sie es doch, dann freuen sich die Kaarster. Vor allem über den weiteren Kiesabbau“, sagte Wurm: „Dann kommt der Konverter eben nach Osterath — und dann ist es so“, meinte Wurm und warf der CDU vor, sich vor der Entscheidung zu drücken.
Hans-Jürgen Petrauschke beendete daraufhin die Diskussion und machte noch einmal klar: „Wir sind nicht zuständig. Und wenn wir eine Entscheidung treffen, sollten wir die sorgfältig abwägen.“ Im Gegensatz zur Behauptung, dass ziemlich bald eine Entscheidung getroffen werden müsste, meinte der Landrat: „Wir haben genügend Zeit.“
Nach knapp einstündiger Diskussion wurde abgestimmt: Die Anträge der Grünen und SPD wurden abgelehnt, der Zusatz der CDU in den Prüfantrag mehrheitlich angenommen.
Was bedeutet das nun genau? „Dass wir auf dem richtigen Weg sind“, sagte Kirsten Danes von der Osterather Initiative gegen den Konverter. Sie und ihre Mitstreiter glauben, dass allein die Prüfung der Rohstoffsicherung eine Chance bedeuten könnte, dass der Konverter nach Kaarst und nicht nach Osterath komme.
Diese positive Einstellung übernahmen die anderen Meerbusch-Vertreter gestern in Grevenbroich nicht. Daniela Glasmacher (UWG): „Ich würde mir eine erneute Prüfung auch wünschen, kann aber den Optimismus nicht teilen. Der Regionalrat hat sich wieder im Kreis gedreht. Es gibt keine Bewegung bei der CDU, die Kiesfläche in Kaarst herauszunehmen. Das ist in meinen Augen immer wieder eine Bestätigung, dass wir in Meerbusch weiterhin in großer Sorge sein müssen.“ Die CDU im Regionalrat ziehe sich „ins Schneckenhaus“ zurück, so Glasmacher.
Ähnlich sieht das auch der Technische Beigeordnete Michael Assenmacher: „Die Landesregierung muss jetzt wirklich ein Machtwort reden.“ Er sieht die Verantwortung bei Ministerpräsident Armin Laschet, der den Mut haben müsse, eine Entscheidung zu treffen und ein Signal zu geben.
Als die Gruppe der Meerbuscher Vertreter vor der Saaltür noch zusammen stand, kam Landrat Petrauschke vorbei und sagte in Richtung der Gruppe: „Jetzt ist alles geklärt.“
