Ministerium lädt zum Konverter-Termin
Am Abend soll es bei einer Veranstaltung Informationen zur Standortsuche für den Konverter geben.
Die schleppende Standortsuche für den Doppel-Konverter geht weiter, der Zeitdruck für Netzbetreiber Amprion wird immer größer: Für heute Abend, 19 Uhr, hat das Wirtschaftsministerium Nordrhein Westfalen zu einer Informationsveranstaltung nach Neuss ins Marienhaus, Kapitelstraße 36, eingeladen. Dabei soll es noch mal um die Inhalte des Runden Tisches gehen, der am 31. Januar stattgefunden hat. Im Mittelpunkt des Termins standen die Einflussmöglichkeiten der Region und des Regionalrats bei der Standortsuche für den Doppelkonverter. Auch über die Beteiligungsmöglichkeiten bei den weiteren Verfahrensschritten soll informiert werden.
In dem mehrstündigen Gespräch im Ministerium in Düsseldorf wurde Netzbetreiber Amprion aufgefordert, bis September darzulegen, wo die Trasse verläuft sowie alternative Standorte für den Konverter aufzuzeigen, beziehungsweise die Standortwahl rechtssicher zu begründen. Der Sprecher des NRW-Wirtschaftsministeriums, Matthias Kietzmann, hatte im Anschluss berichtet, Amprion wolle sich nun an den Regionalrat wenden und ihn bitten, den Regionalplan zu ändern. Denn auch Amprion favorisiert weiter die Dreiecksfläche in Kaarst. Um den Doppel-Konverter dort zu bauen, ist aber eine Neu-Ausweisung des Areals nötig, das zurzeit noch als Auskiesungsgebiet festgeschrieben ist.
Der Netzbetreiber Amprion, die Bundesnetzagentur (BNA), die Bezirksregierung Düsseldorf und das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie. Von der Meerbuscher Stadtverwaltung wird Dana Frey anwesend sein, Abteilungsleiterin im Fachbereich Umwelt. „Nach unseren Erkenntnissen haben sich auch viele Interessierte aus Meerbusch und Kaarst angemeldet“, sagt Frey. Von der Meerbuscher „Initiative gegen den Doppelkonverter Osterath“ werden einige Vertreter vor Ort sein, sagte Kirsten Danes, Sprecherin der Bürgerinitiative.
„Wir wurden zwar von Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage schon über die Ergebnisse des Runden Tisches informiert, aber wir wollen weiter mit der BNA, Amprion und dem Landrat im Austausch bleiben und den aktuellen Sachstand erfragen“, sagt Danes. Bisher habe der Runde Tisch noch nicht das gebracht, was man sich davon erhofft hatte. „Wir sind alle besorgt und sehen, dass es immer enger für Osterath wird. Aber wir haben bis September noch ein halbes Jahr Zeit, diese Zeit muss genutzt werden“, so Danes weiter. Dana Frey sagte: „Auch wenn es sich vor allem um einen Informationsaustausch handelt, erfährt man immer etwas Neues. Zum Konverter ist jeder Termin wichtig.“
Angelika Mielke-Westerlage ist besorgt, dass der Konverter tatsächlich nach Osterath kommen könnte. Im ersten Quartal 2019 müssen die Leitungen genehmigt und der Konverter-Standort genannt werden. Damit stehe man unter hohem zeitlichen Druck, so die Bürgermeisterin. „Der Regionalrat muss jetzt seine Bereitschaft erklären, sich des Themas Auskiesung anzunehmen und einen Aufstellungsbeschluss fassen“, hatte sie nach dem Runden Tisch gefordert. Um sich gegen Meerbusch als möglichen Konverter-Standort zu stemmen, will die Stadt nun in der nächsten Ratssitzung am Donnerstag, 22. Februar (17 Uhr, Städtisches Meerbusch-Gymnasium in Strümp) eine erneute Resolution verabschieden.
Die Stadt fordert alle Entscheidungsträger auf, zeitnah die Voraussetzungen zu schaffen, damit die eigentlich favorisierte Dreiecksfläche in Kaarst als Konverter-Standort zur Verfügung steht. Die Resolution ist an die Mitglieder des Regionalrates, die Bezirksregierung sund das NRW-Wirtschaftsministerium adressiert. Die Stadt hatte schon mal eine Resolution verfasst — vor der Sitzung des Regionalrats im Sommer. Ohne Erfolg: Im Gremium wurde die Umwidmung der Dreiecksfläche nicht beschlossen.
Kirsten Danes sagt: „Amprion wurde aufgefordert, das Gutachten zu bearbeiten. Wir sind gespannt zu erfahren, was das bedeutet.“ Auch ob die 400-Meter-Abstandsregelung zur Bebauung eingehalten werden könne, wollen die Bürger wissen. „Und ob der Sieperweg und Ingerweg auch für den landwirtschaftlichen Verkehr nutzbar bliebe. Wir befürchten, dass der Platz für so eine industrielle Großanlage gar nicht ausreicht, und dann alles zum Industriegebiet wird“, sagte Danes.