Latumer See CDU will Holzbrücke doch abreißen
Bei der Haushaltsklausur vollzieht die Partei überraschend eine Kehrtwende.
Bis spät in die Nacht haben 35 CDU-Mitglieder in Billerbeck bei der Klausur am vergangenen Wochenende über den Meerbuscher Haushalt diskutiert. CDU-Chef Werner Damblon und Renate Kox haben gestern die wichtigsten Punkte vorgestellt.
Haushalt insgesamt
Seine Partei sei immer Verfechter der schwarzen Null gewesen, sagte Werner Damblon. Die Lage sei in diesem Jahr „relativ entspannt“, Ende 2019 stehe unterm Strich „ein solides Plus“. Es seien große Investitionen möglich, ohne neue Schulden zu machen, und gleichzeitig könnten Altschulden abgebaut werden. Dennoch müsse mit Blick in die Zukunft sparsam gewirtschaftet werden, „der Gipfel ist erreicht und überschritten“, so der CDU-Vorsitzende. In der Vergangenheit hatten die damaligen Kooperationspartner CDU und Bündnis 90/Grüne für den Haushalt gestimmt. Aber auch nach Ende der Kooperation ist Damblon optimistisch, dass der Stadtrat den Haushalt pünktlich verabschieden wird.
Holzbrücke
Das überraschendste Ergebnis der Haushaltsklausur ist wohl dieses: Die CDU will jetzt doch für den Abriss der maroden Holzbrücke am Latumer See stimmen. Noch in der vergangenen Woche hatte sich das ganz anders angehört, als Hans Werner Schoneauer im Bauausschuss verkündete, man stehe zu dem alten Beschluss, die Brücke sanieren zu wollen. Es habe innerhalb der Partei unterschiedliche Meinungen gegeben, sagt Damblon. Demokratisch haben die Mitglieder aber entschieden: Die Brücke soll weg. Im vergangenen Jahr habe die CDU dafür gestimmt, 50 000 Euro für die Sanierung auszugeben. Zuletzt hatte die Verwaltung aber mitgeteilt, dass diese mehr als doppelt so teuer werden würde. „Da ist das Ende der Fahnenstange erreicht, wir plädieren dafür, diese Brücke abzureißen“, sagt Damblon. Der Betrag von 50 000 Euro soll aber weiterhin dafür verwendet werden, den Latumer See aufzuwerten. Der Abriss kostet 10 000 Euro, geht es nach den Christdemokraten, soll die Verwaltung einen Vorschlag machen, wofür die restlichen 40 000 Euro verwendet werden könnten. Etwa dafür, den Rundweg barrierefrei zu gestalten, oder das Kulturprojekt rund um den See zu fördern. Damit dürfte der Abriss der Brücke besiegelt sein: Zuletzt hatten nur noch CDU und SPD daran festgehalten, sie zu sanieren.
Schulen und Kitas
Hier sind große Investitionen notwendig. Vor allem an der Gesamtschule und der Mauritiusschule gibt es Sanierungsbedarf. Dass eine neue Kita in Büderich gebaut werden soll, steht bereits fest. „Es kann aber sein, dass das nicht ausreicht“, sagt Damblon.
Gebühren
Die Verwaltung hatte mitgeteilt, dass die Friedhofsgebühren um sechs Prozent erhöht werden müssen, um kostendeckend zu sein. Einige Fraktionen hatten vorgeschlagen, stattdessen den Anteil des öffentlichen Grüns zu erhöhen, und die Kosten durch Steuern zu decken. Die CDU ist dagegen, sie plädiert für den Verwaltungsvorschlag und die Gebührenerhöhung.
Sportstätten
Der Sportstättenentwicklungsplan steht, gewünscht ist vor allem ein Leichtathletikzentrum. Dafür habe man 10 000 Euro Planungskosten für 2019 kalkuliert, damit das Projekt 2020 verwirklicht werden könne, so Renate Kox. Die CDU hält es für sinnvoll, den Ascheplatz am Eisenbrand in einen Kunstrasenplatz umzuwandeln. 75 000 Euro gibt der FC Büderich dazu, rund 587 000 Euro kostet der Platz. Die Politiker gehen davon aus, dass rund die Hälfte durch Fördermittel finanziert werden könnte. Für Menschen, die vereinsungebunden Sport treiben wollen, soll die Abteilung Stadtmarketing eine Laufkarte erstellen. Es gebe viele Laufstrecken, die aber vielen nicht bekannt seien, so Kox. Für einen großen Bewegungspark mit Sportgeräten in der Natur hatte die Stadtverwaltung 82 000 Euro kalkuliert, die CDU will stattdessen 90 000 Euro einplanen und davon drei kleinere Bewegungsparks bauen, in Osterath, Lank und Büderich. Die Hallenkapazitäten in Meerbusch sind knapp, organisatorische Veränderungen sollen das entzerren. Parallel will die CDU aber schon Planungskosten einplanen, sollten die Maßnahmen nicht zum Erfolg führen. „Dann sind wir auf der sicheren Seite, es könnte etwa in Lank eine zusätzliche Halle gebaut werden“, so Kox.
Grillplätze
Grillen in Meerbusch soll attraktiver werden, dafür ist auch die Junge Union. 5000 Euro sollen dafür in die Hand genommen werden, mehrere öffentliche Grillplätze im Stadtgebiet zu errichten, um wildem Grillen entgegenzuwirken. Dafür reiche oft schon ein Schild und eine Tonne für Asche, vielleicht hier und dort eine Bank, so Damblon.
Jugendtaxi
Ein weiterer Antrag der Jungen Union: 10 000 Euro sollen für ein Jugendtaxi bereitgestellt werden, damit Jugendliche in Meerbusch sicher von A nach B kommen. Dafür würden normale Taxis genutzt, die Stadt würde die Fahrtkosten der Jugendlichen dann zum Beispiel zu 50 Prozent übernehmen. Die Idee an sich sei klasse, so Damblon, es gebe in anderen Städten verschiedene Modelle, einige hätten positive, andere negative Erfahrungen gemacht. „Wir müssen aus den Erfahrungen anderer lernen und gucken, welches Modell sinnvoll wäre.“