Linke und Piraten glauben an CDU-SPD-„Schattenkoalition“
Die Grünen haben am Sonntag die Kooperation mit der CDU im Meerbuscher Stadtrat beendet. Ist das gut für die Meerbuscher Kommunalpolitik? Darüber gibt es geteilte Meinungen. Die Fraktion Linke/Piraten begrüßt die Entscheidung: „Es war ein konsequenter Schritt, um die unsägliche Schmierenkomödie endlich zu beenden, die sich uns zuletzt in einigen Ausschüssen dargeboten hat“, sagte der Fraktionsvorsitzende Marc Becker (Piraten).
„Den Grünen bietet sich nun so die Chance, auch mal ,grüne´ Politik zu vertreten.“
Sowohl Werner Damblon (CDU) als auch Nicole Niederdellmann-Siemes (SPD) hatten am Sonntag gesagt, sie strebten keine neue Koalition im Stadtrat an. Diesen „Lippenbekenntnissen“ der CDU- und SPD-Fraktionsspitzen stehe seine Fraktion skeptisch gegenüber, so Becker. „Wir würden es sehr begrüßen, wenn nun endlich eine vernunftsbasierte Politik vorangetrieben wird, die sich durch eine sachliche Auseinandersetzung und Diskussionen in den Themen begründet. Die vergangenen Abstimmungen wie zum Thema Wasserturm und dem interkommunalen Gewerbegebiet, lassen uns jedoch an diesem Bekenntnis zweifeln“, so Becker weiter. Natürlich wolle sich keine der Parteien — knapp zwei Jahre vor den nächsten Wahlen — einen neuen Bündnispartner ans Bein binden und so das eigene Profil verwässern, vermutet Becker: „Wenn aber genau diese beiden Parteien im Vorfeld von Beratungen bereits ihre Standpunkte abstimmen und sich auf ein gemeinsames Abstimmungsverhalten einigen, ohne die Argumente anderer Fraktionen zu berücksichtigen, haben wir de facto eine Schattenkoalition, die Hinterzimmerpolitik betreibt.“
Klaus Rettig, FDP-Fraktionsvorsitzender
Die FDP sieht das anders. Bei den letzten Abstimmungen sei zwar offensichtlich gewesen, dass es zwischen den Kooperationspartnern erhebliche Differenzen gegeben hatte. Die Grünen seien aber in den vergangenen Jahren ein bedeutsames Korrektiv in der Politik der CDU gewesen, sagte der Fraktionsvorsitzende Klaus Rettig. Er bedauert:„Das fällt jetzt weg.“ Oftmals hätten die Grünen an verschiedenen Stellen Positives bewirkt, seien etwa bei der Entwicklung des Ostara-Geländes aktiver gewesen als der Partner. „Sie haben sich viel mehr Gedanken gemacht, zum Beispiel über ökologische Themen.“ Rettig: „Nun wird die CDU quer durch alle Fraktionen nach Mehrheiten suchen — mit wem es gerade passt.“ An eine neue Koalition, ob offiziell oder nicht, glaubt er nicht.
Entscheidend sind die Haushaltsverhandlungen. „Das ist der einzige Punkt, an dem es auf Zusammenhalt ankommt. Wenn die CDU alleine dastehen würde und der Haushalt nicht genehmigt würde, hätte die Bürgermeisterin ein Problem“, so Rettig.
