Kommunalpolitik in Meerbusch Nur ein Trinkwasserbrunnen als Test
Meerbusch · Zahlreiche Kommunen bieten ihren Bürgern im Stadtgebiet Wasserspender an. Durch die heißen Sommer gewinnt die Idee mehr Anhänger. Gleich drei Parteien setzten sich im Klimaausschuss dafür ein.
Für den Haushalt 2024 hat die Stadtspitze neun Ziele und Strategien formuliert. An erster Stelle nennt die Verwaltung: die „Auswirkungen der weltpolitischen Krisen auf den städtischen Haushalt bewältigen“. Darunter fallen die Folgen des Krieges in der Ukraine mit der Aufnahme von geflüchteten Menschen genauso wie Kosten- und Zinssteigerungen durch die Inflation sowie der Umstieg von fossilen auf erneuerbaren Energien. Das ist die Realität, der sich jede Kommune stellen muss.
Im zweiten Ziel nennt die Stadt die Investitionen in den Ausbau der Schulen. Sie muss bewältigt werden, ohne die finanzielle Leistungsfähigkeit des städtischen Haushaltes nachhaltig zu gefährden. Die folgenden Punkte führen im Einzelnen noch einmal auf, was finanztechnisch nötig ist: Neuverschuldung so gering wie möglich zu halten, mittel- und langfristig Schuldenabbau, Bildung von Rückstellungen.
In der Aufzählung der Ziele kommt an sechster Stelle ein Punkt, der für nötige Ausgaben steht, kurz und knapp: Investitionen, Wert- und Substanzerhalt. Denn wer am falschen Ende spart, erhält dafür später die Quittung: Das zeigt sich im Schulbereich, wo der Sparwille nun zu einem Riesenberg an Investitionen geführt hat. Schließlich an neunter und letzter Stelle das Ziel: „sich den steigenden Herausforderungen des Klimawandels stellen“. Auch eine Form des Wert- und Substanzerhalts. Dabei geht es um existenzielle Lebensgrundlagen wie Gesundheit, Erhalt von Artenvielfalt und der Natur. Sie sind aber keine bezifferten Posten im städtischen Haushalt. Dass der Klimaschutz als wichtiges Ziel der Stadt aufgeführt wird, hatten im vorigen Jahr die Grünen angeregt, der Antrag wurde damals von der Mehrheit durch CDU und FDP abgelehnt. Dennoch hat die Verwaltung den Klimaschutz als Ziel in den Haushaltsentwurf aufgenommen.
Im Klimaausschuss allerdings wiederholte sich nun das gleiche Prozedere wie im Vorjahr. Damals hatte es in dem Ausschuss 40 Anträge der Parteien gegeben, in diesem Jahr waren es noch etwa die Hälfte davon. Dabei wurden etliche Anträge wiederholt, die im vorigen Jahr abgelehnt wurden. Mit der Folge, dass diese erneut abgelehnt werden. Ein typisches Beispiel dafür ist das Thema Trinkwasserbrunnen.
Drei Oppositionsparteien wollen Wasserspender aufstellen lassen
Das wurde gleich von drei Oppositionsparteien beantragt. Für den Stadtteil Osterath ist bereits im Rahmen des Hitzeaktionsplans und für das Integrierte Handlungskonzept ein Brunnen geplant. Die UWG möchte für 30 000 Euro drei weitere Wasserspender vor Beginn des Sommers in den Fußgängerzonen aufstellen lassen. Bündnis 90/Die Grünen beauftragen die Verwaltung an geeigneten Stellen im Stadtgebiet Trinkwasserbrunnen zu installieren und sehen eine Summe von 50 000 Euro dafür vor. Die Fraktion möchte gleich bis 2027 eine Gesamtsumme von 110 000 Euro für die Installation von Trinkwasserbrunnen investieren. Die Fraktion verweist in der Begründung dieses Antrags auf mehrere Quellen: der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes, die EU-Trinkwasserrichtlinie und die Stadt Wien, die bereits über 1300 öffentliche Trinkwasserbrunnen hat. Tatsächlich hatte die Bundesregierung das Gesetz im Januar verabschiedet und schrieb dazu: „Allen Bürgerinnen und Bürgern soll im öffentlichen Raum Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser ermöglicht werden – das ist Ziel der EU-Trinkwasser-Richtlinie. Diese Richtlinie hat die Bundesregierung mit einer Änderung des Wasserhaushaltgesetzes in deutsches Recht umgesetzt.“
Erst einmal in Osterath Erfahrungen sammeln
Diese Vorgabe fehlte im vorigen Jahr. Darauf hatte sich damals Hans-Werner Schoenauer von der CDU bei seiner Ablehnung bezogen. Man wolle nicht vorpreschen. Doch auch diesmal sahen CDU und FDP noch nicht die Zeit reif für die Installationen von mehreren Trinkwasserbrunnen im Stadtgebiet. Schoenauer erklärte, man wolle sich erst einmal in Osterath anschauen, wie die Erfahrungen sind und dann weiterschauen. „Wir wollen jetzt keine weiteren beschließen.“ Auch Michael Bertholdt von der FDP signalisierte Zurückhaltung: „Das ist ein nice-to-have, mehr nicht.“ Es sei überzogen, so zu tun, als würden die Menschen dehydrieren. Die Instandhaltung sei bisher zu aufwendig und zu teuer. Dazu gab Bertholdt auch gleich seine persönliche Skepsis kund: „Ich trinke da nichts.“
Angesichts dieser stoischen Ablehnung ließ Joachim Quass von Grün-alternativ seinem Unmut freien Lauf. „Ich verstehe nicht, warum in Meerbusch immer alles so schwierig ist, was anderswo ganz normal ist. Das ist kein Pilotprojekt, wir sind dabei nicht Vorreiter.“ Die Bedenken seien an den Haaren herbeigezogen, so Quass. Seine jungen Kollegen seien immer mit einer Wasserflasche zum Nachfüllen unterwegs.
Sicher ist, das Thema bleibt den Meerbuschern erhalten.
