Kein „Klimanotstand“ in Meerbusch Resolution: Der Rat setzt ein Zeichen für den Klimaschutz
Der Begriff „Klimanotstand“ kommt im abgeschwächten Beschluss nicht vor. Im nächsten Jahr soll es einen lokalen Klimagipfel geben.
Der Klimaschutz war noch vor wenigen Jahren für viele Politiker nicht mehr als ein Nischenthema. Aber spätestens seit der Jugendbewegung „Fridays for Future“ und der Europawahl ist er verstärkt in den Fokus von Politikern und Bürgern gerückt. Auch der Rat der Stadt Meerbusch hat nach einigen Diskussionen einen Weg gefunden, gemeinsam ein Zeichen zu setzen. Alle Fraktionen haben gemeinsam eine Resolution zum Klimaschutz verabschiedet. Voraussetzung für die Zustimmung aller Ratsmitglieder war allerdings: Der Begriff „Klimanotstand“ kommt nicht drin vor. Das hätte bedeutet, dass Meerbusch den Klimaschutz zur obersten Priorität macht.
Eben das hatte Lucia Gold aus Osterath in ihrem Bürgerantrag gefordert, den sie Anfang Mai eingereicht hatte. „Schade, dass der Begriff Klimanotstand in der gemeinsamen Fassung nicht mehr vorkommt. Ich hätte mich gefreut, wenn die Stadt Meerbusch so mutig gewesen wäre, wie andere Städte in Nordrhein-Westfalen auch“, sagte sie während der Ratssitzung. „Aber ich will die Resolution nicht deshalb torpedieren.“ Zuvor hatte sie sich mit eindringlichen Worten unmittelbar an die Ratsmitglieder gewendet: „Stellen Sie sich unsere Umwelt als einen übervollen Kuchenteller vor, von dem wir uns maßlos bedienen, um dann irgendwann nur noch die Krümel zurückzulassen und unseren Kindern zusagen: ,Pech gehabt!’.“ Sie erklärte, dass in Sachen Klimaschutz nicht nur Einzelpersonen gefordert seien, sondern auch die Kommunen und der Bund. Ihre Bitte an die Meerbuscher Politik: „Überlegen Sie sich so schnell wie möglich sinnvolle Klimaschutz-Maßnahmen – und nicht erst im nächsten Jahr.“
Grüne: Auch abgeschwächte Version ist ein Erfolg
Ähnlich sahen es die Grünen, die sich zwar freuten, dass alle Punkte ihres Antrags in der gemeinsamen Version übernommen wurden. Fraktionsvorsitzender Jürgen Peters bedauerte jedoch: „Der Begriff Klimanotstand wäre uns lieber gewesen. Es ist ärgerlich, dass wir als Rat der Stadt Meerbusch uns nicht zu diesem symbolischen Begriff bekennen können.“ Sein Fazit: „Trotzdem ein Erfolg.“ Für Marc Becker (Die Linke/Piraten) ist die Resolution wegen des fehlenden Begriffs Klimanotstand „nur eine absolute Grundlage“. Andrea Blaum vom Meerbuscher BUND-Ortsverband erklärte: „Wir begrüßen es, dass die Politik nun langsam auf unserer Linie ist.“
Vor der Abstimmung im Rat hatte Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage einzeln mit Vertretern aller Fraktionen und mit Lucia Gold gesprochen, um einen gemeinsamen Antrag hinzubekommen. „Es sieht gut aus, alle haben dem neuen Vorschlag zugestimmt“, sagte sie dann auch sichtlich erleichtert kurz vor Eröffnung der Sitzung in der Aula des Städtischen Meerbusch-Gymnasiums. „Immerhin ist Meerbusch mit seinem Klimaschutzkonzept und seiner Klimaschutzmanagerin vorne mit dabei, da soll es nicht an einem Antrag scheitern.“
CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Damblon erklärte den Standpunkt seiner Partei so: „Die CDU erkennt das Problem an. Wir lehnen aber den Begriff Notstand ab, weil dies ein problematischer Begriff, besonders in der deutschen Geschichte ist. Außerdem sind Panik und Not keine guten Ratgeber, um ein so großes Problem zu lösen. Wir müssen die einzelnen Maßnahmen vernünftig abwägen. Nicht alles, was gut gemeint ist, wird dann letztlich auch gut gemacht. Wir alle sind aufgerufen, unser Leben zu verändern und das Klimaproblem anzugehen. Aber dabei dürfen wir Themen wie Wirtschaft und Arbeitsplätze nicht aus den Augen verlieren.“
SPD-Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes sagte zum selben Thema: „Es ist gut, dass wir einvernehmlich ein politisches Zeichen setzen, denn es besteht dringender Handlungsbedarf. Deshalb sollten wir im Rat keine Wortklauberei um die Begriffe Klimaproblem oder Klimanotstand betreiben. Wichtig ist, dass wir von der Bundesregierung fordern, dass wir endlich ein Kimaschutzgesetz bekommen. Unser Signal: Meerbusch steht zusammen für den Klimaschutz!“ Klaus Rettig sagte als FDP-Fraktionschef: „Lasst uns die angezogene Handbremse lockern und endlich loslegen.“ Konkret wird die Meerbuscher Verwaltung mit der Resolution aufgefordert, in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 24. September eine detaillierte Auswertung des Klimaschutzkonzeptes vorzulegen und dieses fortzuschreiben. Alle Klimaschutz-Maßnahmen sollen in einer Übersicht dargestellt werden.
Bei großen Bauvorhaben (ab 50 000 Euro) sollen Umweltbelastungen wichtiger Faktor bei der Entscheidung sein. Im nächsten Jahr soll es einen lokalen Klimagipfel geben, zu dem Experten eingeladen werden, aber auch ein Bürgerforum eingerichtet wird. Das hat zum Ziel, Vorschläge der Meerbuscher zum lokalen Klimaschutz zu sammeln.
