Rhein-Kreis Neuss: Sparvorschläge - Nur wenige Gemeinsamkeiten
Während die CDU einen nicht ausgeglichenen Haushalt beschließen will, fordert die SPD 700.000 Euro vom Land.
Rhein-Kreis Neuss. Sowohl die Kreisfraktion der CDU als auch der SPD kamen jetzt zur Haushalts-Klausur zusammen. Für die CDU ist die Bedeutung des Rhein-Kreises als führender Wirtschafts- und Sozialstandort bedeutsam.
"Die Infrastruktur zur Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, zur Berufsausbildung, in der Gesundheits- und Sportförderung sowie im Sozialbereich soll erhalten bleiben", sagt Dieter Welsink, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. Einsparen an dieser Stelle hieße, zu kürzen und bedeute den Abbau leistungsfähiger Strukturen.
Damit will die CDU zum ersten Mal einen nicht ausgeglichenen Haushalt beschließen, da die Kosten nicht durch Einnahmen gedeckt werden können. "Dies hätten wir nur durch eine Erhöhung der Kreisumlage um fast zwei Prozentpunkte erreichen können. Damit wären die Städte und Gemeinden erheblich eingeschränkt worden", sagt Gert Ammermann, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion.
Die CDU schlägt eine Erhöhung der Kreisumlage um 0,95 Prozentpunkte vor. Das verbleibende Defizit von zirka zehn Millionen Euro soll durch Rücklagen ausgeglichen werden. Der stellvertretende Landrat Hans-Ulrich Klose machte deutlich, dass die chronische Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte von Land und Bund behoben werden müsse. Klose: "Gesetzliche Aufgaben, die von den Kommunen wahrgenommen werden, müssen auch mit ausreichenden Finanzmitteln ausgestattet werden."
Zukünftige Schwerpunkte werden für die CDU der Ausbau der Berufsbildungszentren sein. Erste Kooperationen gibt es mit der Hochschule für Ökonomie und Management sowie der Europa Fachhochschule Brühl. Einen neuen Weg will man in der Behindertenpolitik gehen. Die Verwaltung soll ein Konzept zur stärkeren Berücksichtigung der Interessen und Möglichkeiten von Menschen mit Behinderung erarbeiten. Außerdem soll ein Sozialstruktur-Atlas erstellt werden.
Mögliche strukturelle Veränderungen zukünftiger Haushalte bis 2014 will die CDU in einer vom Vorstand geführten Haushaltskommission analysieren und diskutieren. Ziel sei es, 2011 wieder einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können.
Um rund 2,7 Mio Euro will die SPD-Kreistagsfraktion den Haushalt des Rhein-Kreises entschlacken. Die eingesparten Beträge sollen die finanziell gebeutelten Städte und Gemeinde entlasten. "Wir nehmen die Notsituation der Kommunen ernster als andere Fraktionen, die in den vergangenen Jahren unseren Sparvorschlägen nicht gefolgt sind", sagt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Rainer Thiel.
Daher fordert die SPD, die ausgeschriebene Dezernentenstelle nicht neu zu besetzen, dies bringe erhebliche Einsparungen. Weitere Einsparpotenziale sieht die Partei beim Thema Waldvermehrung (Aussetzung ein bis zwei Jahre), bei der Streichung der "Atlantischen Brücke" und durch den Wegfall der Hochglanzbroschüren im Sportbereich sowie bei allgemeinen Aufwendungen im Sach- und Dienstleistungsbereich.
Darüber hinaus fordert die SPD die Verwaltung auf, beim Land 700.000 Euro einzufordern, die bei der Aufgabenübertragung der Immissionsschutzbehörde und der Versorgungsverwaltung zu wenig erstattet worden seien.
Die SPD hält die Arbeitslosenberatungsstelle, die Initiative Frauen helfen Frauen und die Teilnahme von 500 Jugendlichen an der Ruhrolympiade sowie die Hospizarbeit für dringend notwendig und unterstützenswert. Zusätzliche Ausbildungsplätze sollen mit 50.000 Euro unterstützt werden, die Verwaltung soll selbst zusätzlich ausbilden. Damit ergäbe sich dennoch eine Einsparung von rund 2,7 Millionen, um welche die Kreisumlage gegenüber dem Ansatz des Landrates gesenkt werden könne.
Auch die kommunale Zusammenarbeit sei sinnvoll. "Wir regen eine kommunalübergreifende Aufgabenüberprüfung und eine interkommunale Zusammenarbeit im Rhein-Kreis an", bekräftigt Rainer Thiel. Aus Sicht der SPD-Fraktion sind die explodierenden Kosten für das Energielabor (750.000 Euro) und die Höhe der Aufwendungen für das Familienbüro (340.000 Euro) zu hinterfragen.
Der Bereich der Wirtschaftsförderung und der Kreisentwicklungsplanung sei zudem wenig transparent und zielführend. So stehe beispielsweise einem Aufwand von über 60.000 Euro für eine Energiekonferenz in Kattowitz kein erkennbarer Nutzen gegenüber.
