Meerbuscher Stadtfinanzen Städtische Verluste geringer als erwartet
Meerbusch · Vor allem mehr Einnahmen durch die Gewerbesteuer sorgen dafür, dass das Minus durch die Pandemie wohl weniger schlimm ausfällt als befürchtet. Dennoch bleiben noch einige Unsicherheiten für die Stadtkasse.
Stadtkämmerer Christian Volmerich konnte mit einem guten Gefühl vor den Meerbuscher Rat treten. Denn im Gepäck hatte er eine umfassende Übersicht über die Entwicklung der städtischen Finanzen – und diese, wenn auch noch immer kein Grund zur Freude, sieht doch besser aus, als es im Vorfeld befürchtet worden war. „Wir sind vorsichtig optimistisch“, so Volmerich.
Im Haushaltsplan für das Jahr 2022 war die Stadt davon ausgegangen, dass Mindereinnahmen und Mehrausgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sich auf die stolze Summe von 10 532 420 Euro belaufen würden. Zwar ist zum Stichtag des Berichtes, dem 31. März dieses Jahres, bereits die Schadenssumme von rund 6,38 Millionen Euro angegeben, allerdings geht die weitere Prognose im Moment davon aus, dass sich die Schäden durch die Pandemie bis zum Jahresende auf lediglich eine Summe von rund 6,57 Millionen Euro belaufen werden.
Der wichtigste Punkt, der für die nun deutlich weniger dramatische Prognose spricht, ist die „erfreuliche Entwicklung der Gewerbesteuer“, so Volmerich gegenüber dem Stadtrat. Vier Millionen Euro Mindereinnahmen waren im Vorfeld veranschlagt worden, nun gehen die Finanzexperten der Stadt davon aus, dass hier keine Verluste zu verzeichnen sein werden. „Die Gewerbesteuer ist jedoch ein sehr volatiles Feld, wir müssen die wirtschaftliche Entwicklung abwarten“, so der Kämmerer
Der mit Abstand größte Posten, die Wenigereinnahmen durch die Einkommenssteuer, bleiben jedoch mit rund fünf Millionen Euro unverändert. Hier wirken sich vor allem Kurzarbeit und Kündigungen negativ auf die Steuereinnahmen aus. Weitere, kleine Punkte, die den Stadthaushalt belasten, sind unter anderem die gesunkenen Elternbeiträge für Kitas. Kindertagespflegen und Offenen Ganztag. Ein neuer Faktor, der zuvor nicht eingerechnet worden war, sind die Verluste durch den Verzicht auf die Terrassengebühr, die allerdings nach aktuellem Stand nur mit etwa 18 000 Euro zu Buche schlagen werden. Offen bleibt, wie sich die Kosten rund um das Thema ÖPNV entwickeln werden. Dort geht man aktuell von knapp einer Million Euro an Schäden aus, die nicht durch den Rettungsschirm für die Verkehrsverbünde gedeckt ist. Allerdings steht noch nicht fest, wie groß dieser Rettungsschirm ausfallen wird.
Dem Meerbuscher Stadtkämmerer ist klar: Die Auswirkungen der Pandemie werden noch für Jahre zu spüren sein. „Wichtig ist im Moment vor allem, ob wir auch 2023 die Verluste im Zusammenhang mit der Pandemie isolieren dürfen“, erklärt Volmerich. Die Isolierung ist ein wirtschaftliches Werkzeug, bei der die Schäden durch Corona nicht in Haushalt einfließen, sondern in einer Nebenrechnung ausgeklammert werden, so dass die Bilanz nicht allzu schlecht ausfällt. Dies dürfen Gemeinden seit 2020. Eine Entscheidung, ob es auch die kommenden Jahre möglich sein wird, steht von Seiten des Landes NRW noch aus. „Im Haushalt 2022 konnten wir so Verluste von zehn Millionen Euro ausklammern und mit einem leichten Plus abschließen. Wenn uns das in den kommenden Jahren nicht mehr erlaubt ist, stehen wir vor großen Herausforderungen“, erklärt er.
Der Kämmerer betont aber auch, dass durch solche Maßnahmen kein Euro mehr in der städtischen Kasse liege. Die Ausgaben muss die Verwaltung bar tätigen. „Aber durch die Pandemie sind in den vergangenen Jahren sowieso viele Investitionen ausgeblieben, beschlossene Projekte konnten nicht umgesetzt werden.“ So hat die Stadt 2020 sogar mit einem Plus von 14 Millionen Euro abgeschlossen. Doch die geplanten Vorhaben könnten bald umgesetzt werden – einige davon, die noch nicht in die Wege geleitet wurden, dienen dabei als Spielmasse. „Wenn wir sehen, dass das Geld knapp wird, können wir sie noch aufschieben“, so der Kämmerer. Er geht davon aus, dass die Folgen der Pandemie die Stadtkasse noch lange belasten werden. „Aber wir werden das überstehen.“ Die aktuelle Statistik zeigt, dass im Haushalt 2022 rund 6,3 Millionen Euro neue Kredite aufgenommen werden, getilgt werden rund 4,8 Millionen.
Noch keinen Eingang in die aktuellen Zahlen hat der Krieg in der Ukraine mit all seinen Folgen gefunden. „Die Geflüchteten werden ja in Zukunft nach dem SGB Leistungen erhalten. Es bleibt offen, was das im Umkehrschluss für die Kommunen bedeutet“, so Meerbuschs Kämmerer. Generell sei es noch zu früh, um seriös vorhersehen zu können, was die aktuelle Situation mit all ihren Auswirkungen – neben der Unterstützung der Geflüchteten geht es vor allem um instabile Preise auf dem Energie- und Rohstoffmarkt – haben wird. Daher kann Christian Volmerich auch noch nicht sagen, ob der Trend in der Stadtkasse langfristig gut aussieht oder nicht. Doch so, wie er auf die aktuellen Zahlen blickt, schaut Volmerich auch in die wirtschaftliche Zukunft: „Vorsichtig optimistisch.“
