Stadtrat: CDU sucht einen Partner
Qual der Wahl: SPD, Grüne und FDP haben Interesse an Verhandlungen.
Meerbusch. Die erste Sondierungsrunde ist abgeschlossen, doch eine Entscheidung ist noch nicht gefallen. Die CDU, mit 24 von 52 Sitzen zwar die stärkste Fraktion im neuen Meerbuscher Stadtrat, aber ohne absolute Mehrheit, sucht einen Kooperationspartner.
In den vergangenen Tagen hat sie nacheinander Gespräche mit der SPD, mit den Grünen und am Dienstag schließlich mit den Liberalen geführt. Ein Ergebnis, teilt der Partei- und Fraktionsvorsitzende Werner Damblon am Mittwoch auf Nachfrage mit, gebe es noch nicht. Nach einer Abstimmung innerhalb der CDU soll die Entscheidung fallen, mit wem man Kooperationsverhandlungen aufnehme.
Sicher ist, dass die inhaltichen Verhandlungen mit welchem Partner auch immer erst nach Pfingsten aufgenommen werden können. „In Büderich ist Schützenfest, da ist die CDU zeitlich involviert“, sagt Damblon schmunzelnd. Viel Zeit haben die Verhandlungspartner dann nicht mehr, um Gemeinsamkeiten und Konflikte auszuloten und auf eine Linie zu kommen. Am 26. Juni ist die konstituierende Ratssitzung. „Da besteht ein gewisser Handlungsdruck“, sagt Damblon.
Keine feste Vereinbarung mit einem Partner einzugehen und immer wechselnde Mehrheiten zu suchen, ist für den CDU-Vorsitzenden lediglich eine theoretische Option. Wechselnde Mehrheiten seien zwar „nichts Böses“, und damit könne man „gut durchs Jahr kommen“, sagt Damblon. „Aber in der Haushaltsdiskussion wird es dann schwierig.“ Langfristige Planungen seien in solch einer Struktur schwierig, die setzten feste Vereinbarungen und Verabredungen voraus. „Eine Kooperation lässt den Partnern ja immer noch Freiheiten, einzelne Fragen unabhängig voneinander zu entscheiden“, sagt Damblon.
Die Christdemokraten haben die Qual der Wahl: Alle Kandidaten stehen bereit. Die SPD signalisiert ihr Interesse und sieht viele Übereinstimmungen und Chancen, kann sich aber — im Gegensatz zur CDU — laut Heidemarie Niegeloh auch vorstellen, mit wechselnden Mehrheiten Politik zu machen. „Gespräche führen wir mit allen.“ Trotzdem sei es „falsch, wenn der Eindruck entstanden ist, wir würden mit der CDU nicht zusammenarbeiten wollen“.
Auch die FDP hat nach dem Treffen am Dienstag eine klare Haltung. Die Liberalen wollen mit der CDU verhandeln. Dass es Konflikte gibt, liegt auf der Hand — beispielsweise in den Bereichen Sparen und Haushaltskonsolidierung, heißt es. „Aber wir wollen den Weg gerne weiter beschreiten“, sagt Michael Bertholdt.
Ebensowenig lehnen die Grünen, der bisherige Kooperationspartner der CDU, weitere Gespräche ab. „Wir warten jetzt ab, ob es ein entsprechendes Signal gibt und schauen dann, was man in einer Kooperation gemeinsam erreichen könnte“, sagt der Parteivorsitzende Joris Mocka. Wechselnde Mehrheiten im Rat finde er „nicht zielführend“, sagt Mocka.
