Streit um Kita-Beiträge kündigt sich an
Die FDP findet das bestehende Berechnungsmodell ungerecht und hat ein eigenes erarbeitet. Das lehnt die Stadt ab.
Die Kinderbetreuung wird in Meerbusch in diesem Jahr teurer. Die Stadt will die Elternbeiträge zum 1. August turnusgemäß erhöhen. Im Haushaltsentwurf für 2017 ist das Geld bereits als Mehreinnahme eingeplant. Daher steht eine Erhöhung eigentlich nicht mehr zur Debatte. Beraten und beschließen muss die Politik allerdings noch, wie die konkreten jeweiligen Elternbeiträge pro Einkommensstufe aussehen sollen. Dort könnte es künftig zu Verschiebungen kommen, jedenfalls dann, wenn demnächst nach einem neuen, von der FDP entwickelten mathematischen Modell gerechnet wird.
„Bei der bisherigen Berechnung der Beiträge ist uns aufgefallen, dass die an einigen Stellen nicht gerecht ist“, sagt FDP-Fraktionschef Klaus Rettig. „Zum Beispiel zahlen Eltern abhängig von der gebuchten Stundenzahl unterschiedlich viel pro Betreuungsstunde — das kann nicht sein. Außerdem gibt es unterschiedlich hohe Sprünge zwischen einzelnen Einkommensstufen.“
Seit dem 1. August 2012 gibt es in Meerbusch eine gemeinsame Beitragssatzung für alle gesetzlich geförderten Betreuungsangebote: in Kindertageseinrichtungen, in der Kindertagespflege und der Offenen Ganztagsschule. Die Beiträge orientieren sich am jeweiligen Einkommen der Eltern.
Dabei soll es auch bleiben, das heißt Eltern mit einem Jahres-Bruttoeinkommen von unter 30 000 Euro sind von der Beitragspflicht befreit, es gibt unverändert insgesamt acht Einkommensstufen und der Höchstbeitrag wird bei Bruttoeinkünften von über 97 000 Euro jährlich erhoben.
Die Verwaltung hat den Fachausschüssen des Stadtrats Ende 2016 verschiedene Alternativen zur möglichen Erhöhung der Beiträge vorgeschlagen. Das FDP-Modell basiert auf der Grundlage eines Betrags pro Betreuungsstunde, hochgerechnet auf den Betreuungsumfang, sowie einer entsprechenden Faktorisierung des sich daraus ergebenden Beitrags. Damit soll die Staffelung in den Einkommensstufen abgebildet werden. Die Fraktionen waren sich einig, dass das eine gute Lösung ist.
Die Verwaltung allerdings hat diesbezüglich Bedenken. Eine Berechnung nach dem FDP-Modell, heißt es, habe teilweise deutliche Entlastungen hinsichtlich der Beitragshöhe für Eltern in den unteren und mittleren Einkommensstufen zur Folge. Die Entlastungen dort müssten wiederum vollständig von den Eltern in den oberen Einkommensstufen kompensiert werden.
So betrüge die Steigerung der Beitragshöhe für Spitzenverdiener zum Teil bis zu 30 Prozent. Aus Sicht der Stadt sei das nicht vertretbar, sagt die Verwaltung und schlägt vor, die Erhöhung der derzeitigen Beiträge prozentual aufsteigend vorzunehmen.
In einer gemeinsamen Sitzung von Jugendhilfeausschuss und Ausschuss für Schule und Sport soll die Politik darüber am 7. Febraur entscheiden. „Ich habe keine Bedenken, unsere Berechnung so zu modifizieren, dass die Beitragskurve für die höheren Einkommensgruppen etwas flacher verläuft — aber gerecht und rechtsfest muss sie sein“, sagt Klaus Rettig. Die Grünen arbeiteten offenbar an einem ähnlichen Konzept. Die Stadt verweist derweil auf vom Land geplante grundlegende Reformen des Kinderbildungsgesetzes. Diskutiert, heißt es, werde über Möglichkeiten einer Art Sockelfinanzierung seitens des Landes, die möglicherweise die Kindpauschalen ablösen könnte. Ebenso würden Überlegungen kommuniziert, den Eltern gegebenenfalls eine Betreuung in Kernzeiten beitragsfrei zu stellen, was wiederum eine landesweit geltende, einheitliche Beitragstabelle ermöglichen könnte. Klaus Rettig hält diese Argumentation für vorgeschoben. „Die Frage ist ja nicht nur, welche Landesregierung nach der Wahl im Mai am Zug ist, sondern auch, ob diese Pläne überhaupt finanzierbar sind“, sagt er.
