Antrag: IG soll Nievenheimer Bad betreiben
Ein Dormagener Bürger schlägt dem Rat vor, das abrissreife Hallenbad der IG Nievenheim, die für den Erhalt des Bades kämpft, für einen Euro Pachtgebühr pro Jahr zu überlassen.
Nievenheim. Während die IG Nievenheim die nach eigenen Angaben mehr als 7000 Unterschriften für das Bürgerbegehren zum Erhalt des Nievenheimer Hallenbades noch nicht abgegeben hat, sorgt ein Bürgerantrag für Aufsehen. Der Dormagener Joachim Budi schlägt dem Stadtrat vor, das abrissreife Hallenbad der IG für einen Euro zu überlassen. Dafür solle die Stadt auf die Verkaufserlöse der sonst freiwerdenden Fläche verzichten.
Die Idee des Bürgerantrags: „Die mit dem Hallenbad Nievenheim bebauten Grundstücksflächen werden einer von der IG Nievenheim zu gründenden privatrechtlichen Gesellschaft mittels Erbbaurecht auf die Dauer von noch festzulegenden Jahren zu einem Pachtpreis von jährlich symbolisch 1,00 Euro überlassen.“ Dafür sieht Budi die IG Nievenheim in der Pflicht, eine privatrechtliche Gesellschaft zu gründen, um „das marode Hallenbad Nievenheim in Eigenregie zu sanieren und anschließend zu betreiben“. Dabei müssten die laufenden Kosten durch Eintrittspreise und Kursgebühren gedeckt werden, so der Bürgerantrag.
Und weiter: „Die angemessenen Sanierungskosten werden zum einen durch Eigenleistungen derer aufgebracht, die jetzt vehement den Erhalt des Bades fordern, und durch Fremdfinanzierung.“ Die Stadt solle mit einer Bürgschaft bessere Konditionen für die IG ermöglichen. Stadtsprecher Harald Schlimgen bestätigte den Eingang des Antrags, der nach Überprüfung in der Ratssitzung am 14. Oktober gestellt werden kann.
In der Begründung seines Antrags weist Budi darauf hin, dass die IG Nievenheim trotz zweier Bäder — Römer-Therme und das neue Stadtbad „Sammys“ — die Stadt mit einem Bürgerbegehren zwingen wolle, das marode Hallenbad Nievenheim zu sanieren und weiter zu betreiben. „Dieses würde dann bedeuten, dass letztendlich alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dormagen mit den Sanierungs- und Folgekosten auf Jahre hin belastet würden. Dieses entspricht jedoch keiner verantwortungsvollen städtischen Haushaltsführung und ist daher abzulehnen“, schreibt Budi.
Im Hauptausschuss scheiterte Zentrums-Fraktionschef Hans-Joachim Woitzik mit seinem Antrag, den Sachstandsbericht über das Hallenbad Nievenheim — in dem die Kosten für den Weiterbetrieb des Bades mit 850 000 Euro im Jahr beziffert werden — zum ordentlichen Tagesordnungspunkt zu erklären — nur das Zentrum, die Grünen und die FDP waren dafür. „Da die Unterschriften für das Bürgerbegehren noch nicht eingereicht sind, sehen wir keinen Anlass, ohne neue Voraussetzungen jetzt darüber zu beraten“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Kai Weber, dessen Ausführungen sich SPD-Fraktions-Vize Andreas Behncke anschloss.
In einer Pressemitteilung hatte Woitzik am Tag des Hauptausschusses das externe Rechtsgutachten angegriffen, das zu dem Schluss kommt, dass ein Bürgerbegehren unzulässig wäre.
