Bürgermeister streiten um Kreisumlage
Die Politiker fühlen sich von der Rechnung des Landrates überrumpelt.
Rhein-Kreis. Im Streit um die Höhe der Kreisumlage wird der Ton zwischen dem Landrat und den Bürgermeistern der acht kreisangehörigen Kommunen deutlich rauer. Auf einen gemeinsamen Brief der Bürgermeister vom 23. Januar, in dem eine finanzielle Entlastung durch den Kreis in einer Gesamthöhe von 15,3 Millionen Euro gefordert wird, reagierte der Landrat mit einer Tischvorlage, von der sich die Sprecher der Städte gestern bei einem Treffen überrumpelt fühlten. „Der Landrat rechnet sich arm“, fasst Bürgermeister Reiner Breuer die Ansicht seiner Kollegen zusammen.
Der Kreis, der keine nennenswerten Steuern erhebt, finanziert sich zu einem großen Teil über die Abgaben seiner Städte und Gemeinden. Die Höhe dieser Umlage wurde schon im Frühjahr 2016 mit einem Doppelhaushalt für die Jahre 2016 und 2017 festgelegt. Allerdings hat sich seitdem die finanzielle Situation für den Kreis deutlich verbessert, vor allem durch gezahlte Schlüsselzuweisungen des Landes.
Im Saldo kommen die Kämmerer der Städte und Gemeinden zu einem Plus von 15,354 Millionen Euro, die der Kreis ja nun nicht den gebeutelten Kommunen abpressen muss. Statt auf dieses Geld zu verzichten, so berichtet Breuer, mache der Landrat nun eine Gegenrechnung auf, in der zum Beispiel nicht planbare Personalaufwendungen in Höhe von 4,6 Millionen Euro auftauchen. Zu einzelnen Positionen möchte sich Kreiskämmerer Ingolf Graul nicht äußern. „Im Moment sind die Zahlenwerke nicht deckungsgleich“, sagt er. „Und es kann sein, dass das auch so bleibt.“ Fahrplan des Kreises sei es, dem Kreistag eine Fortschreibung der Finanzplanung im März vorzulegen. Die Zahlen dafür seien noch nicht abschließend erhoben, sagt er. „Es wird sich ein Saldo ergeben. Wie der aussieht, kann man nicht sagen“, sagt Graul, der die Politik gefordert sieht.
Zum Streit um die Kreisumlage kommt noch, dass sich der Landrat nach Breuers Darstellung nicht an die Zusage erinnern will, Mehrbedarf im laufenden Haushaltsjahr über eine Ausgleichsrücklage zu decken. Breuer: „Ich frage mich, wofür er dieses Polster dann benötigt.“ -nau
