CDU schließt höhere Gewerbesteuer nicht aus
Nach der Kritik der IHK am Verwaltungsvorschlag verweisen die Fraktionen auf ihre Haushaltsklausuren.
Neuss. Wie bereits zuvor durchgesickert war, hat die Verwaltung mit der Einbringung des Haushalts 2012 eine Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes um 10 Punkte auf 455 vorgeschlagen. Zuletzt hatte die Stadt ihren Satz 2008 um 5 Punkte gesenkt, um so mit Düsseldorf gleichziehen zu können.
Offensichtlich wird es für diesen heiklen Vorschlag, der jährlich etwa 2,7 Millionen Euro mehr in die Stadtkasse spülen soll, im Rat eine Mehrheit geben — trotz heftigen Gegenwindes. Vor wenigen Tagen hatte die IHK erwartungsgemäß den Vorschlag scharf zurückgewiesen und als ein falsches Signal an Unternehmer und potenzielle Investoren bezeichnet.
Auf diese „sehr begründete Kritik“ wiederum verweist die FDP: Die Liberalen, die vor Jahren auf die Absenkung gedrungen hatten, seien über den Vorschlag zur Erhöhung „wahrhaftig nicht erfreut“, so Heinrich Köppen: Neuss wäre nach einer Erhöhung Spitzenreiter im Kammerbezirk, sagt der Fraktionschef. Allerdings gebe es natürlich erhebliche Reserven. Wie sich die Fraktion entscheiden wird, sei allerdings noch offen. Köppen verweist auf die noch ausstehende Haushaltsklausur.
Im Gegensatz zu CDU und FDP hatte sich die SPD gegen die Senkung des Hebesatzes zum 1. Januar 2008 gestellt. „Jetzt holt den Bürgermeister der Fluch der bösen Tat ein“, sagt Fraktionschef Reiner Breuer. Durch die Senkung seien dem Haushalt seitdem etwa 6 Millionen Euro entzogen worden. Hätte man es damals beim Stand von 450 Punkten belassen, wäre eine so kräftige Erhöhung wie jetzt vorgeschlagen nicht nötig gewesen.
Die Kritik der IHK sei aus Sicht der Kammer nachvollziehbar, „aber nicht überzubewerten“, habe doch Neuss als größte kreisangehörige Stadt Deutschlands besondere Aufgaben zu erfüllen. Zudem werde die Gewerbesteuer-Höhe als Standortfaktor überbewertet. Die IHK, so Breuer, sollte stattdessen auf den Kreis einwirken, die Kreisumlage kommunen-freundlicher zu gestalten. Die SPD jedenfalls plädiert dafür, zum Hebesatz von 450 Punkten zurückzukehren. Ob es darüber hinaus zu einer Erhöhung kommen müsse, werde man erst im Dezember nach Bekanntwerden neuer Strukturdaten entscheiden.
Ähnlich argumentieren die Grünen. „Schon bei der Einbringung des letzten Haushaltes haben wir gefordert, dass der Hebesatz wieder angehoben werden muss, wenigstens auf das Niveau vor der absurden Absenkung“, betonte der finanzpolitische Sprecher Burkhard Hinzen.
Die CDU als stärkste Fraktion hat noch keine offizielle Meinung. Fraktionsvorsitzender Jörg Geerlings verweist auf die Klausurtagung im November. Der Haushaltsentwurf sei allerdings im Gesamtzusammenhang zu sehen: Um hohe Sozialstandards in Neuss zu halten, müsse man auch die Einnahmeseite im Blick halten. Geerlings sagt: „Zur Not müssen wir auch unpopuläre Maßnahmen ergreifen.“
