CDU und Grüne streiten über Jugendbeteiligung an Politik
Christdemokraten wollen es mit einem Praktikum bewenden lassen.
Kaarst. Um politisches Interesse bei Jugendlichen zu wecken, hat der Rat der Stadt Kaarst in seiner jüngsten Sitzung das Kommunalpolitische Praktikum beschlossen. Dabei sollen Jugendliche einen Einblick in die kommunale Politik bekommen und selbst Themen erarbeiten. Darüber hinaus, so steht es im Antrag der CDU, sollen politische Partizipationsmöglichkeiten aufgezeigt werden. Für die Grünen, die seit Jahren versuchen, ein Kinder- und Jugendparlament durchzusetzen, geht das nicht weit genug.
Das Praktikum umfasst einen Infoteil, gefolgt von einem „Speed-Dating“, bei dem je zwei Vertreter der Fraktionen Rede und Antwort stehen. „Es ist ein Frage-Antwort-Spiel, bei dem der erste Kontakt entsteht“, erklärt Sven Ladeck von der CDU, selbst einer der Vertreter für die Fraktionen. Anschließend wählen die Schüler eine Fraktion, der sie sich anschließen. Dann geht es hinter die Kulissen, wo an realen Beispielen die Grundlagen der Politik erklärt werden.
Der letzte Teil gestaltet sich als zweiphasig. Ladeck: „Hier können die Schüler an einer Fraktionssitzung und an einem Jugendhilfeausschuss teilnehmen.“ Als Abschluss ist ein Stadtratsplanspiel vorgesehen: Schüler nehmen die Rolle eines Ratsmitglieds und des Bürgermeisters ein, erarbeiten in ihrer jeweiligen Fraktion ihre Positionen zu einem jugendrelevanten Thema und fassen nach einer Debatte im Plenum Beschlüsse.
Die Grünen bemängeln, dass dieses Praktikum mehr ein „Reinschnuppern“, als eine ernsthafte Beteiligungsmöglichkeit sei. „Wir brauchen eine feste Institution, um Jugendliche zu binden und auch in den Planungsbereich mit einbeziehen zu können“, sagt Fraktionsvorsitzender Christian Gaumitz. Die CDU hingegen glaubt, dass dies nicht der richtige Weg sei. Ladeck: „Wir halten es für sinnvoll, wenn sich Schüler in Projekten beteiligen können und sich nicht über mehrere Jahre an ein Amt binden müssen.“ Gaumitz verstehe das Argument. Auch er sieht den Trend in der Gesellschaft, sich nicht mehr langfristig an ein Amt binden zu wollen. Dennoch glaube er, dass es gerade in Kaarst, wo viele Ehrenamtler aktiv sind, genügend Jugendliche geben würde, die sich engagieren wollten. Kurzfristige Projekte, so Gaumitz, könnten nicht die gewünschte Beteiligung bringen.
„Um das durchzusetzen, was Jugendlichen wichtig ist, braucht es eine Institution mit Entscheidungskompetenzen und Zugang zu allen Bereichen. Das ist durch punktuelle Beteiligung nicht zu schaffen“, sagt Gaumitz. Natürlich sei alles, was man unternehme, um Kindern und Jugendlichen den politischen Ablauf näher zu bringen, sinnvoll. Eine wirkliche Beteiligung ersetze das Praktikum aber nicht. „Das ist, als vergleicht man Äpfel mit Birnen“. csk
