CDU will überzählige Flüchtlingsunterkünfte neu nutzen
Flüchtlingsheime stehen zu einem Viertel leer. Christdemokraten fordern Verwendung ungenutzter Mittel für Kitas.
Dormagen. Ob freigewordene Wohncontainer für Flüchtlinge den Raumbedarf an Kitas oder Schulen decken helfen können, will die CDU nun von der Stadtverwaltung wissen. Sie bezieht sich dabei auf die 790 anerkannten Flüchtlinge, die in Dormagen leben — „Tendenz sinkend“, wie der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Jo Deußen sagt. Er weist darauf hin, dass auch der Bund davon ausgehe, in naher Zukunft keinen mehr erwarten zu müssen. Zudem erfülle die Stadt bereits eine höhere Quote, als sie nach den Flüchtlingsgesetzen eigentlich müsste. „Dennoch sind derzeit in den verschiedenen Einrichtungen von insgesamt 996 Plätzen 206 frei — Tendenz steigend“, erklärt Deußen.
Die CDU-Fraktion hat daher die Stadt um eine Bewertung der Entwicklung im Bereich „Soziales Wohnen“ gebeten und gefragt, ob es Möglichkeiten zur Einsparung von vorgehaltenem Wohnraum gebe.
Wie CDU-Fraktionschef Kai Weber betont, habe der Rat unter dem Druck der Einwanderungswelle damals beschlossen, mehrere kleine Einrichtungen dezentral in den Ortsteilen zu errichten. „Diese wurden mit Blick auf die wenig vorhersehbare weitere Entwicklung bewusst in versetzbarer Modulbauweise geplant und sind teilweise erst vor Kurzem fertiggestellt worden“, sagt Weber, der auf die zurzeit fehlenden Räumlichkeiten an etlichen Kindertagesstätten, Schulen oder Offenen Ganztagsschulen verweist: „Es ist daher konsequent, wenn wir freiwerdende Kapazitäten im Bereich der Flüchtlingsunterkünfte nach entsprechender Herrichtung zur Deckung des aktuellen, kurzfristigen Bedarfs an Kitas, OGS oder Grundschulen verwenden, soweit dies möglich ist.“
Der Erste Beigeordnete Robert Krumbein hatte bereits Anfang März darauf hingewiesen, dass die fünf neuen Unterkünfte nur bis 2019 genehmigt seien, mit Option für weitere drei Jahre. „Ihre Nutzung ist zweckgebunden“, betonte Krumbein, der eine Umwidmung in eine Kita für rechtlich nicht möglich erachtet. Eventuell könnte die Stadt früher auf angemietete Objekte verzichten und so die freien Plätze reduzieren.
