Die Koalition will Weichen stellen
CDU und Grünen geht es um den Haltepunkt der Regiobahn, die Krankenhausfusion und E-Mobilität.
Neuss. Offenbar gründlich schief gelaufen sind die politischen Diskussionen zum Bau eines Regiobahn-Haltepunktes „Morgensternsheide“ — und das über Jahre. Der Rat musste zuletzt feststellen, dass es für dieses Vorhaben keinerlei Beschluss der Aufsichtsgremien von Regiobahn und Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) gibt und der Haltepunkt damit auch nicht Thema im Planfeststellungsverfahren ist. Nun wird deutlich, dass auch die Stadt ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. „Deswegen setzen wir jetzt einen Impuls“, sagt Grünen-Fraktionschef Michael Klinkicht im Namen der schwarz-grünen Koalition.
Die hat für die Ratssitzung am kommenden Freitag (16.) sieben Anträge zu einem Paket geschnürt, mit dem, wie es Helga Koenemann (CDU) betont, „einige wichtige Weichen für die Zukunft der Stadt gestellt“ werden. Neben der Regiobahn geht es um E-Mobilität, die Feuerwehr, das Freizeitzentrum Südpark, den Radverkehr, eine Nachhaltigkeits-Offensive und die Fusion der kommunalen Krankenhäuser im Kreisgebiet. Bei dieser Fusion muss nun mit einer Unternehmensbewertung der nächste Schritt getan werden. Die Koalition befürwortet einen solchen Zusammenschluss, will die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung damit langfristig sicherstellen. Über die Motive, die Teile der Verwaltung aber auch Bürgermeister Reiner Breuer persönlich in dieser Frage leiten, sei man jedoch noch im Unklaren, sagt Koenemann, während Klinkicht dem Bürgermeister sogar vorwarf, auf der Bremse zu stehen.
In der Tat hat sich Breuer mit öffentlichen Aussagen zurückgehalten — bis zu seinem Besuch im Lukaskrankenhaus am Donnerstag. „Ich bin für eine Fusion, und sie wird auch kommen. Es wird eine klare, schnelle und sorgsame Entscheidung geben, die keinerlei negative Auswirkungen für das Lukaskrankenhaus haben soll.“ Genau so große Priorität räumt die Koalition dem Bau der Feuerwache Süd zwischen Hoisten und Weckhoven ein. Der wurde 2015 mit dem Brandschutzbedarfsplan verabschiedet, rutschte aber dann in der Prioritätenliste des Gebäudemanagements auf einen hinteren Patz und könnte nun, so die Verwaltung, frühestens 2025 fertig werden.
„Die Wache muss in spätestens zwei Jahren stehen“, sagt Koenemann. Notfalls müsse man damit externe Unternehmen beauftragen. „Das geht alles, wird vielleicht auch teurer“, sagt Koenemann. Aber die Notwendigkeit, die Tagesstaffel der Berufsfeuerwehr in die Wache Süd zu verlegen, sei akut und dringend erforderlich. Jetzt müssten klare Prioritäten gesetzt werden, auch im Sinne der Feuerwehrhelfer. „Fensterreden brauchen die nicht“, sagt sie.
Mit dem Auftrag, den Bedarf für innenstadtnahe Fahrradstellplätze zu prüfen, sowie einem Zwischenbericht zum „Maßnahmenplan zur Förderung der Elektromobilität“ legt die Koalition zwei Anträge zum Thema Verkehr vor. Dabei geht es auch darum, bürokratische Hürden beim Bau privater E-Ladestellen aus dem Weg zu räumen. Beim Thema Haltepunkt will sie erreichen, dass der Bau mal bei der Regiobahn beantragt wird. Sie sei „blind davon ausgegangen“, dass das passiert ist, stellt Helga Koenemann fest, die auch eine städtische Beteiligung an den Betriebskosten anbietet.
