Etat: Minus von 31 Millionen Euro
Gewerbesteuer: Prognose muss nach unten korrigiert werden.
Grevenbroich. Das Loch im Stadthaushalt 2013 fällt größer aus als erwartet. Mit einem Minus von mehr als 31 Millionen Euro geht die Stadt ins neue Jahr; den 119 Millionen Euro Einnahmen stehen Ausgaben in Höhe von fast 151 Millionen gegenüber. Vor wenigen Monaten war man noch von „lediglich“ 23,6 Millionen Miesen ausgegangen.
Nur bei der Einkommensteuer kann sich die Kämmerin über einen unerwarteten Zuwachs freuen. Die Einnahmen übertreffen die Schätzung um 300 000 Euro. Die Prognosen zu den Gewerbesteuern 2013 müssen im Verwaltungsentwurf dagegen 3,6 Millionen Euro nach unten korrigiert werden. Ein weiteres Loch reißt die Kreisumlage in den Stadthaushalt, die mit 2,3 Millionen Euro mehr zu Buche schlägt als zum Jahresanfang erwartet. Auch bei den Personalkosten muss die Stadt tiefer in die Tasche greifen. Waren die Finanzexperten zum Jahresanfang noch von 35 Millionen ausgegangen, geht die aktuelle Berechnung von 37,2 Millionen aus. Mehrkosten fallen vor allem für die Feuerwehr an, außerdem bei den Kitas, in denen die Stadt aufgrund des Rechtsanspruches Betreuungsplätze für unter Dreijährige schaffen muss.
Stadtkämmerin Monika Stirken-Hohmann sieht das wachsende Haushaltsdefizit als Ergebnis einer kontinuierlichen Entwicklung. Sie geht davon aus, dass die Stadt Ende 2016 pleite ist. Dann helfe nur noch ein Sanierungsplan.
Grevenbroich ist kein Einzelfall, sagt die Kämmerin. Nicht einmal jede zehnte Kommune in Nordrhein-Westfalen könne ihren Haushalt ausgleichen. Doch durch eisernes Sparen allein schafft es die Stadt kaum aus der Misere, ist Stirken-Hohmann überzeugt. „Dies konkurriert mit der Pflicht, die Städte und Gemeinen für die Einwohner und für die Wirtschaft attraktiv zu halten.“ Ihre Kritik: Bund und Land drücken den Kommunen immer neue Aufgaben auf, kümmern sich aber zu wenig um deren Finanzierung.
