Etat: Millionen durch neue Strukturen
Verwaltung fordert zum Ausgleich des Haushalts 2013 tiefe Einschnitte.
Neuss. Die ungeliebte Ausgliederung der städtischen Kitas in eine neue GmbH kommt wieder auf den Tisch. Die Zusammenführung von Gebäudemanagement und Bauverein mit Einbeziehung der Stadthafen Verwaltungs-GmbH unter einem gemeinsamen Dach ist geplant. Die Übertragung der Sportanlagen auf die Stadtwerke-Tochter Neusser Bäder und Eissporthalle GmbH (NBE) ist durchgeprüft. Und auch ein Querverbund zur Verrechnung von Verlusten aus dem Stadtwerke-Busverkehr und Gewinnen aus dem Hafen wäre durch eine neue Konstruktion möglich: Mit massiven Umstrukturierungen will die Verwaltung durch Steuerersparnis und Synergieeffekte den Haushalt um Millionenbeträge entlasten.
Vor drei Wochen hat die Verwaltung den Haushaltsentwurf 2013 samt einem Sicherungskonzept eingebracht. Das enthält zum einen massive Sparvorschläge, zum anderen die komplizierten Umstrukturierungen. Mitte November werden sich die Fraktionen mit Grundsatzreden positionieren. Wie weit sie den Kurs der Verwaltung mittragen werden, ist offen. Für Kämmerer Frank Gensler steht die Stadt jedenfalls, obwohl finanziell deutlich besser aufgestellt als zahllose andere Kommunen, am Scheideweg.
Zum Ende des Jahres wird die Ausgleichsrücklage, der Dispo der Stadt, aufgebraucht sein. Kommt für 2013 nicht ein ausgeglichener Haushalt zustande, müssen die eigentlichen Rücklagen der Stadt erstmals in Anspruch genommen werden. Die Folge: Der Haushalt wird genehmigungspflichtig. Der Kämmerer übersetzt: „Der Landrat erhält mehr Einflussmöglichkeiten — und das in einem Maß, wie es dem Rat genommen wird.“
Tatsächlich weist der Haushaltsentwurf wie berichtet eine Lücke von gut 17 Millionen Euro auf. „Ja, die Steuereinnahmen steigen, aber noch schneller steigen die Sozialausgaben“, sagt Gensler. Wobei die größte Einnahmequelle, die Gewerbesteuer, nur mit Mühe den Ansatz von 150 Millionen Euro erreichen wird. Für 2013 ist er denn auch auf diesem Niveau belassen. Seit Jahren weist der Haushalt ein millionenschweres Defizit auf, auch für die Folgejahre ist das zu erwarten. Vorsichtig spricht Gensler erstmals von einem teilweise auch strukturellen Defizit.
Der Kämmerer erinnert da nicht ungern an den Ratsbeschluss von 2009, nach dem ein Zugriff auf die allgemeinen Rücklagen vermieden werden muss. So sei die Verwaltung in der Pflicht gewesen, das Sicherungskonzept vorzulegen. „Die Politik entscheidet. Wir warnen und zeigen auf, wie der Ausgleich zu schaffen ist.“
Millionensummen kämen jährlich durch die Umstrukturierungen zusammen. Darüber hinaus will die Verwaltung zum Beispiel bei den Aufwendungen für die Fraktionen sparen, höhere Beiträge für Kitas und OGS durchsetzen, Lehrer für ihre Parkplätze auf Schulgelände bezahlen lassen.
Alle Maßnahmen ergeben in der Summe allerdings noch nicht den vollen Defizitausgleich. Für diese letzte Deckung schlägt die Verwaltung eine entsprechende Erhöhung der Grundsteuer B auf bebaute Grundstücke vor.
