Gebäudemanagement Neuss: Es gab keine Kontrolle
Michael Klinkicht (Grüne) gegen Management durch den Bauverein.
Neuss. Herr Klinkicht, seit einigen Monaten wird das städtische Gebäudemanagement Neuss (GMN) vom Vorstand der Neusser Bauverein AG geführt. Bauverein-Chef Lubig berichtete über das, was er vorgefunden hat. Ist es so schlimm?
Klinkicht: Ja, in der Tat. Es ist schlimm, wenn der Bauverein berichtet, dass Kosten von 2 Millionen Euro jährlich allein dadurch zu sparen sind, weil man Kostenschätzungen nicht mehr wie bisher durch Externe ermitteln lässt, sondern das selbst erledigt. Erstaunlich ist auch, dass kein Jahresbericht für 2012 vorlag. Oder dass, wie Herr Lubig (Vorstand Bauverein) berichtet hat, die regelmäßige Prüfung im Zuge der Trinkwasserverordnung auf Legionellen an Schulen nicht stattgefunden hat. Dazu kommen die Korruptionsvorwürfe. Da ermittelt bekanntlich die Staatsanwaltschaft.
An welcher Stelle hat denn da die Kontrolle versagt?
Klinkicht: Die Kontrolle hat nicht versagt. Es gab keine.
Ist denn die Politik ganz außen vor?
Klinkicht: Ja. Das ist, wie es so schön heißt, Geschäft der laufenden Verwaltung. Die Politik kann erst eingreifen, wenn ihr etwas merkwürdig erscheint. Das ging mir angesichts der extrem hohen Sanierungskosten für das Altenheim Herz-Jesu so. Nach Akteneinsicht weiß ich: Da waren einige Nachtragsvergaben so hoch wie die Ursprungsvergaben. Erstaunlich!
Jetzt hat Bürgermeister Napp aber reagiert und dem GMN eine neue Spitze verordnet.
Klinkicht: Die Reaktion kam viel zu spät — erst, als Polizei und Staatsanwaltschaft schon eine ganze Weile aktiv waren.
Trotz der offensichtlich desolaten Zustände im GMN haben Sie Bedenken angesichts der gegenwärtigen Konstellation. Warum?
Klinkicht: Dass gehandelt wird, ist richtig. Aber doch nicht so! Wir brauchen eine neue Spitze für das Gebäudemanagement durch externe Ausschreibung oder mit eigenem Fachpersonal. Jetzt kontrolliert die AG Bauverein den städtischen Eigenbetrieb, wobei beide auf gleichem Feld tätig sind. Eigentlich dürfen GMN und Bauverein gar keine In-sich-Geschäfte tätigen. Der Finanzausschuss hat aber einen entsprechenden Paragrafen aufgehoben. Das halte ich für höchst problematisch.
Noch gibt es keine endgültige Entscheidung. Wie sollte es weitergehen?
Klinkicht: Die „Testphase“ mit der GMN-Leitung durch die beiden Bauverein-Vorstände, die übrigens als „Ehrenamtliche“ die beiden früheren Geschäftsführer ersetzen, läuft bis zum 31. Dezember. Dann muss die Politik entscheiden. Wir wissen, dass der Bürgermeister eigentlich die Ausgliederung des GMN in den Bauverein anstrebte. Das ist aus diversen Gründen nicht geschehen. Ich hoffe, dass jetzt beschlossen wird, zwei qualifizierte Personen für die Geschäftsführung zu finden.
