Grevenbroich: Keine Trendwende in Sicht
Die Haushaltssatzung 2010 wurde im Rat mit Stimmen von CDU, SPD und FDP abgesegnet. Das Defizit beträgt 27,4 Millionen Euro.
Grevenbroich. Zumindest in einer Frage waren sich die Redner aller Ratsfraktionen einig: Die Finanzlage der Stadt ist katastrophal. Ein Defizit von rund 27,4 Millionen Euro klafft im Haushalt 2010, den der Stadtrat am späten Donnerstagabend mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP beschlossen hat. Gegen das Zahlenwerk votierten UWG, Bündnis 90/ Grüne, Aktive und Freie Bürger.
Den Einnahmen von 116,4 Millionen Euro stehen Ausgaben in Höhe von 143,8 Millionen Euro gegenüber. Im vergangenen Jahr betrug das Defizit "nur" 17,2 Millionen Euro. Ein ausgeglichener Haushalt ist frühestens 2035 in Sicht. Seit 1994 befindet sich die Stadt in der Haushaltssicherung.
Das bedeutet, dass der Haushaltsentwurf von der Kreisverwaltung genehmigt werden muss. Die Gründe für die Misere werden von den Ratsfraktionen ebenso unterschiedlich beurteilt wie die Rezepte für den Weg aus der Krise.
Für den Haushalt sprach sich CDU-Fraktionschef Norbert Gand aus. Keine andere Fraktion habe eine Alternative vorgelegt. Gleichzeitig bereitete Gand die Bürger auf Einschnitte vor, "die wir gemeinsam uns allen abfordern müssen".
Schuld am ausufernden Defizit sei zum einen die Wirtschaftskrise, aber auch das Abstimmungsverhalten der Ratskollegen im vorigen Jahr: "Hätte der Rat schon im Februar 2009 dem damaligen Haushalt zugestimmt, wäre dieser genehmigungsfähig gewesen." Als der Rat im März dafür stimmte, hätte die Wirtschaftskrise die Stadt schon erreicht.
Von einem weniger hausgemachten als vielmehr "strukturellen Haushaltsproblem" sprach dagegen SPD-Fraktionschef Horst-Heinrich Gerbrand, der die Finanzpolitik von Bund und Land für das Haushaltsloch in Grevenbroich und anderen Kommunen verantwortlich machte.
Die Zustimmung zum Haushalt wollte er indes nicht als "Blankoscheck" für die Bürgermeisterin und die anderen Fraktionen verstanden wissen. Neben einer gründlichen Untersuchung von Sparmöglichkeiten forderte er, dass kein städtischer Fachbereich an den Kreis abgegeben wird.
"Eigentlich gibt es keinen Grund, diesem Haushalt zuzustimmen", befand Manfred Hermanns, Vorsitzender der FDP-Fraktion. Die Freien Demokraten taten es trotzdem - damit die Bürger nicht "unter der Schwäche der Verwaltung und der Mehrheitsfraktion leiden" müssten. Wie Gerbrand warnte auch Hermanns davor, städtische Ämter dem Kreis zu überlassen.
Gegen den Haushalt votierten die Grünen, deren Fraktionsvorsitzender Dirk Gawlinski den Entwurf als "absolut nicht ausgewogen" kritisierte. Mit einem Nein stimmte auch die UWG. Die Fraktionsvorsitzende Martina Flick kritisierte die Aufstellung der Personalkosten als "Farce", weil es weder Veränderungen der Tariflöhne noch beim Personal gebe.
Gegenstimmen kamen auch von den Freien Bürgern Grevenbroich (FBG) und der ABG, für die der Fraktionsvorsitzende Rolf Göckmann einen "ungebrochenen Sparwillen bis zum Schluss" anmahnte. Die Spar-Überlegungen dürften auch vor Beigeordnetenstellen und städtischen Grundstücken nicht Halt machen.
