Haushalt: Bündnis will weiter reden
SPD, Grüne, FDP, UWG und FWG wollen im Rat beantragen, die Verabschiedung des Haushaltes auf März zu vertagen. Politik und Verwaltung sollen bis dahin Lösungen finden.
Kaarst. Sie wollen dem Haushalt so nicht zustimmen: Das Fünfer-Bündnis will in der Ratssitzung heute Abend beantragen, die Verabschiedung des Haushaltes auf Ende März 2017 zu vertagen.
In der Erklärung des Bündnisses heißt es: „Da der Stadtrat insgesamt ein großes Interesse an einem strukturell ausgeglichenen Haushalt haben sollte, wollen die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP, UWG und FWG den übrigen Ratskollegen anbieten, noch einmal in einen Dialog mit dem Verwaltungsvorstand einzusteigen und gemeinsam zu erarbeiten, wie dieser Weg aussehen könnte.“
Zuletzt hatten Politik und Verwaltung sich gegenseitig vorgeworfen, keine ausreichenden Sparvorschläge zu machen, um das Defizit in der Stadtkasse auszugleichen. „Wir sollten aufhören, uns aneinander abzuarbeiten, und beginnen, gemeinsam Lösungen zu finden“, sagt Grünen-Chef Christian Gaumitz. Den Haushalt erst im Frühjahr zu verabschieden, sei kein ungewöhnlicher Weg. „Bis vor wenigen Jahren haben wir das immer so gemacht“, erklärt er. Die gewonnene Zeit sollten alle Beteiligten sinnvoll nutzen. „Unser Vorschlag ist, dass sich alle Fraktionen an einen Tisch setzen und gemeinsam nach Einsparmöglichkeiten suchen. Diese sollten wir der Verwaltung vorstellen und mit ihr zusammen entscheiden, was möglich und sinnvoll ist. Ziel muss ein ausgeglichener Haushalt 2020 sein“, so Gaumitz.
In der gemeinsamen Erklärung schreibt das Bündnis: „Mit großer Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit wollen die Fraktionsvorsitzenden des Fünferbündnisses der CDU den Dialog anbieten, um die Finanzen der Stadt dauerhaft in Ordnung zu bringen.“ Die Instrumentarien, so Gaumitz, lägen auf dem Tisch: „Wir müssen prüfen, welche Bau- und Gewerbegebiete wir in den nächsten Jahren entwickeln, ob wir uns noch jede Turnhalle leisten können und auch die Grünflächenpflege gehört auf den Prüfstand. Eventuell können wir etwa seltener mähen“, nennt er Beispiele.
Klar sei, dass die Stadt Kosten reduzieren müsse und es nicht ausschließlich mit einer Steigerung der Einnahmen getan sei, sagt er mit Blick auf die geplante Gewerbesteuererhöhung. „Die Verabschiedung eines Haushaltes mit einem Defizit von rund 4,5 Millionen Euro mit gleichzeitig aufgezeigtem Weg in die Haushaltssicherung kann nicht im Sinne der Menschen in unserer Stadt sein“, schreibt das Fünfer-Bündnis.
„Wir wollen in der Ratssitzung eine sachliche Diskussion führen. Wir haben kein Interesse an Seitenhieben. Es soll kein Nachtreten gegeben. Unser Ziel ist es, einen gemeinsamen Weg zu gehen“, sagt Gaumitz.
In der gemeinsamen Erklärung bitten die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen, FDP, FWG und UWG „alle Ratskollegen sowie den Verwaltungsvorstand, diesen ungewöhnlichen Weg in den nächsten Wochen mit aller Kraft und Ernsthaftigkeit zu beschreiten. Ein ,weiter so’ kann es angesichts der Rahmenbedingungen nicht geben.“
