Haushalt: Kritik von allen Seiten
Dennoch wurde der Etat mit großer Mehrheit beschlossen.
Dormagen. Mit der Stimmenmehrheit von CDU, SPD, Grünen und Piraten/Linke hat der Stadtrat den Haushalt 2015 verabschiedet. Zentrum, FDP, Ein Herz für Dormagen und AfD stimmten dagegen. Der sogenannte Kompromiss-Haushalt weist ein Defizit von 5,4 Millionen Euro auf, das aus der allgemeinen Rücklage ausgeglichen wird.
Doch wer als unbefangener Zuhörer den Reden der Fraktionen zur Verabschiedung des Haushaltes lauschte, konnte kaum heraushören, wer denn nun für und wer am Ende gegen das Zahlenwerk stimmen würde. Denn Kritik an Zahlen und Verwaltung gab es von allen Seiten. Ein Auszug aus Stellungnahmen von Dienstagabend.
In einem kurz gehaltenen Statement begründete Fraktionsvorsitzender Karlheinz Meyer die Ablehnung der FDP. Sie kritisiert die Erhöhung des Limits für Kassenkredite um 20 Prozent auf 60 Millionen Euro. „Eine Reduzierung ist auch langfristig nicht erkennbar.“ Statt eine schwarze Null zu propagieren, solle Bürgermeister Erik Lierenfeld „lieber Kosten sparende Investitionen in die Infrastruktur vornehmen“. Fragwürdig ist für die Liberalen, wenn die Stadtbibliothek IT-Kosten von 110 000 Euro im Jahr verursacht.
Kritisch sieht auch die Fraktionsgemeinschaft Piraten/Die Linke den Haushalt. Enttäuscht zeigte sich Fraktionsvorsitzender Rafael Kazior, dass der Antrag zur Live-Übertragung von Ratssitzungen abgelehnt wurde.
Für die Grünen vermisste Fraktionsvorsitzender Tim Wallraff einen „erkennbaren Sparwillen“ bei der Verwaltung. „Kein großer Wurf.“ Den Haushalt als nachhaltig zu betrachten, falle schwer. Das gelte, so Wallraff, nur mit Blick auf die Gelder, die in das Dormagener Modell und in Bildung sowie Sozialleistungen fließen. Allerdings nicht beim Thema Sportplätze. Dort seien „klare und harte und unangenehme Entscheidungen gefragt“.
André Heryschek, Fraktionsvorsitzender der CDU, erläuterte eingangs die Beweggründe, warum der Etat im Dezember nicht beraten worden ist („Ein Haushalt ohne konkrete Einsparungsvorschläge“). Er bemängelte auch jetzt die „Verschiebungen von Investitionen“, wie die Sanierung der Dr.-Geldmacher-Straße. Sehr kritisch beurteilt die CDU die Personalsituation im Rathaus. Die Stellenzahl war zuletzt wieder gestiegen.