Haushaltsentwicklung fast so wie prognostiziert
Rhein-Kreis. Gute Nachrichten kommen aus dem Finanzausschuss des Kreistages: Wie jetzt bekanntgegeben wurde, weicht die Haushaltsentwicklung nur geringfügig von dem ab, was zu Beginn des Jahres für den Rhein-Kreis Neuss prognostiziert worden war.
Demnach geht Kreis-Kämmerer Ingolf Graul bis zum Ende des Haushaltsjahres derzeit von einem Minus von rund 600 000 Euro aus. „Das ist durchaus vertretbar“, sagte Graul vor den Mitgliedern des Fachausschusses. Mehr Aufwendungen müsste der Rhein-Kreis Neuss zum Beispiel für die Flüchtlingshilfe aufbringen. Der Doppelhaushalt des Kreises war am 5. September von der Bezirksregierung Düsseldorf offiziell genehmigt worden. Dieser soll insgesamt 456 Millionen Euro umfassen.
Was sich negativ auf den Haushalt auswirken könnte: Das Land Nordrhein-Westfalen fordert derzeit auf dem Rechtsweg vom Kreis Fördermittel in Höhe von rund zwei Millionen Euro zurück. Dies könnte laut Ingolf Graul zu einem Risiko werden. Dem gegenüber steht jedoch Geld vom Bund, das dem Kreis für die Unterbringung von Flüchtlingen in Aussicht gestellt wird. Dies könne sich, wie Graul sagte, positiv im Etat niederschlagen.
Die SPD-Fraktion kritisierte im Finanzausschuss die Haushaltsform: Durch den Doppelhaushalt für die Jahre 2016 und 2017 gebe es vor allem für das nächste Jahr schon jetzt Abweichungen. Ein Mitglied der CDU-Fraktion merkte daraufhin an, dass die Kritik zu früh komme und dass sie in die Entwurfskompetenz der zuständigen Planer eingreife. Die FDP bezeichnete die bessere Planungssicherheit als überwiegenden Vorteil des Doppelhaushalts.
Ein weiteres Thema, das die Politiker im Finanzausschuss beschäftigte, war die laut Landrat Hans-Jürgen Petrauschke ungerechte Verteilung sogenannter Schlüsselzuweisungen (Finanzausgleich) des Landes an die Kreise und die kreisfreien Städte. Petrauschke sprach im Fachausschuss von einer „überproportionalen Begünstigung kreisfreier Städte“.
Besonders deutlich beschrieb Gert Ammermann, Kreistagsabgeordneter der CDU aus Dormagen, diese „Schieflage“, wie er es ausdrückte: Er hat die jeweiligen Geldzuweisungen des Landes auf die Einwohnerzahlen umgerechnet, die im Internet öffentlich einzusehen sind. Ihm zufolge komme der Rhein-Kreis Neuss mit seinen rund 450 000 Einwohnern umgerechnet auf 115 Euro pro Kopf. Zum Vergleich: In der kreisfreien Stadt Duisburg (491 000 Einwohner) ergeben sich laut Gerd Ammermann 1034 Euro pro Kopf — also fast das Neunfache. cka
