Heiße Diskussion um Kita-Beitragsfreiheit
Während sich die SPD stark für die Beitragsfreiheit einsetzt, hat sich die Dormagener FDP strikt dagegen ausgesprochen. Geld sei aber da, sagt der jugendpolitische Sprecher der NRW-SPD.
Dormagen. Eltern und Kindern gleich gerecht werden — so setzte sich der jugendpolitische Sprecher der Landes-SPD, Wolfgang Jörg, bei der SPD-Diskussionsveranstaltung zur Novellierung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiZ) in der Kulle für eine Beitragsfreiheit in Kindergärten ein, wie auch der familienpolitische Sprecher der Dormagener Sozialdemokraten, Michael Dries. „Das Geld dafür ist da, wir müssen es nur gezielt für die Kitas einsetzen“, versprach Jörg: „Wir brauchen Landeshilfe für die Kitas!“ Nicht alle Zuschauer konnten ihm folgen.
Karlheinz Meyer Landtagskandidat der FDP
Denn nicht allein die Beitragsfreiheit und eine „auskömmliche Finanzierung der Kitas als Abkehr von struktureller Unterfinanziertheit“ stellte der SPD-Sprecher in Aussicht, auch solle es ab 1. August 2018 kleinere Gruppen, geregelten Einsatz von Personal und Vertretungen und andere Qualitätsverbesserungen wie Bürokratieabbau geben, was ein Raunen im Publikum, darunter einige Erzieherinnen, erzeugte. Jörg forderte ein schrittweises Umstellen auf die neue Anforderungen: „Wenn Sie jedes Jahr in jeder Gruppe einen Platz einsparen, können Sie bald neue Gruppen bilden.“ Das wären für die 31 Kitas in Dormagen dann knapp 100 Plätze, wie Hans-Werner Wenzel, Vorstand des Evangelischen Sozialwerks Dormagen, ausrechnete: „Wie wollen Sie das mit 500 Millionen Euro landesweit finanzieren?“ Moderator Bürgermeister Erik Lierenfeld, der sich dafür aussprach, den kommunalen Anteil der Kita-Finanzierung, der „2017 mehr als 50 Prozent ausmacht“, nicht weiter anwachsen zu lassen, bestätigte 104 dann zusätzlich zu verteilende Plätze pro Jahr.
Aus Trägersicht kritisierte Martin Braun vom Caritasverband Rhein-Kreis Neuss genau dieses strukturelle Defizit des KiBiZ: „Wir wollen eine hohe Qualität, aber zu bezahlbaren Bedingungen.“ Er erinnerte an die Problematik, gutes Fachpersonal zu erhalten und zu halten: „Der Erzieher-Beruf muss attraktiver werden.“
Landtagsabgeordneter und -kandidat Rainer Thiel betonte die hohe Bedeutung von Bildungs-Infrastruktur: „Wir müssen das KiBiZ reparieren und in Familien investieren.“ Jörg forderte: „Bildung muss steuerfinanziert sein, nicht gebührenfinanziert.“
Anders sieht es die FDP, die sich explizit gegen eine Beitragsfreiheit ausspricht: „Um eine hohe Qualität zu garantieren, müssen auch entsprechende Gelder bereitgestellt werden“, meint der Landtagskandidat der FDP, Karlheinz Meyer. Es sei gesellschaftlich akzeptiert, dass für Kindergartenplätze eine Gebühr entrichtet werden müsse, Familien mit niedrigem Einkommen seien bereits vom Beitrag befreit.
Bei einer Abschaffung der Beitragspflicht würden die Kosten von der Kommune oder dem Land getragen und somit auf die Allgemeinheit umgelegt werden. Meyer nennt die Abschaffung der Kindergartenbeiträge „reine Wahlplakat-Politik“, die „ungerecht und unvernünftig“ sei. „Sofern sich finanzielle Spielräume ergeben, sind vor allem niedrige Einkommen weiter zu entlasten“, sagt er.
