Hundehalter sollen mehr bezahlen
Die Stadt will die Hundesteuer zum Jahreswechsel erhöhen. Am Dienstag wird im Finanzausschuss darüber entschieden.
Neuss. Hundehalter sollen in Neuss in Zukunft kräftiger zur Kasse gebeten werden. In der Sitzung des Finanzausschusses am kommenden Dienstag legt die Verwaltung einen Vorschlag zur Änderung der Hundesteuersatzung vor — dabei geht es vor allem um eine Erhöhung der Hundesteuer. Wer einen steuerpflichtigen Hund hält, soll in Zukunft 90 Euro zahlen, derzeit sind es 79 Euro. Bei zwei steuerpflichtigen Hunden ist eine Erhöhung von 94 auf 114 Euro pro Tier geplant, bei drei oder mehr Hunden von 108 auf 150 Euro. Insgesamt sollen so jährliche Mehreinnahmen von knapp 107.000 Euro ins Stadtsäckel fließen. Die neue Satzung soll zum 1. Januar 2018 in Kraft treten.
Die Frage ist allerdings, ob sie so von der Politik durchgewunken wird. CDU-Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann verweist darauf, dass die schwarz-grüne Koalition die Steuer bei einem Hund nicht ändern möchte. „Bei zwei Hunden oder mehr können wir dem Vorschlag der Verwaltung folgen“, sagt Koenemann. Es sei schließlich zu berücksichtigen, dass die Stadt Neuss bei der Höhe der Hundesteuer im Vergleich zu anderen Kommunen noch moderat sei. Dass Halter von lediglich einem Hund in Zukunft nicht tiefer in die Tasche greifen sollen, hat auch soziale Aspekte. Grünen-Fraktionschef Michael Klinkicht betont: „Gerade für viele ältere Leute, die oft allein sind, ist ein Hund von Bedeutung“, sagt er. „Kommt dann noch eine knappe Rente dazu, würde sie eine Erhöhung der Hundesteuer deutlich treffen.“ Das wolle man vermeiden.
Ähnlich argumentiert auch Arno Jansen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende ist skeptisch, ob eine Erhöhung der Steuer beim ersten Hund Sinn mache. „Für viele ältere und alleinstehende Menschen ist ihr Hund ein wichtiger Bezugspunkt“, sagt Jansen. Da wolle man eine finanzielle Mehrbelastung verhindern. Details, insbesondere zur Haltung der SPD mit Blick auf Neusser, die gleich mehrere Hunde halten, wollen die Sozialdemokraten bei ihren Haushaltsberatungen am Samstag noch besprechen.
Die FDP hingegen hat eine klare Linie. „Wir können dem Verwaltungsvorschlag zustimmen“, sagt Fraktionschef Manfred Bodewig. „Es handelt sich um eine maßvolle Erhöhung. Außerdem wird ja stets von der Stadt verlangt, dass die Bürgersteige reinlich sind und zum Beispiel Hinterlassenschaften von Hunden beseitigt werden. Das erfordert Personal, und Personal kostet Geld.“
Helga Koenemann weist darauf hin, dass Halter, die die Hinterlassenschaften ihrer Hunde mit einer entsprechenden Tüte aufheben, in Neuss oft vor ein Problem gestellt werden. „Es gibt zu wenig Müllkörbe, um die Hinterlassenschaften ordnungsgemäß zu entsorgen“, betont die CDU-Politikern. „Da besteht Nachbesserungsbedarf — zum Beispiel im bereich des Innenstadtparks.“
Bislang liegt die Hundesteuer in Neuss im Vergleich der NRW-Kommunen im Mittelfeld. Am wenigsten mussten Hundehalter in diesem Jahr in der bei Bielefeld gelegenen Stadt Verl zahlen. Dort fallen 25 Euro für den ersten, 31 Euro für den zweiten und 37 Euro für den dritten Hund an. Das geht aus Zahlen des Bundes der Steuerzahler NRW hervor. Am meisten mussten Hundehalter demnach in Hagen zahlen: 180 Euro für den ersten, 210 für den zweiten und 240 Euro für den dritten Hund. Günstigste Kommune im Rhein-Kreis Neuss ist Jüchen. Dort müssen Hundehalter für einen Hund 72 Euro im Jahr bezahlen. Für einen zweiten fallen 84 Euro an, für einen dritten 96 Euro.
