Hundesteuer soll deutlich steigen
Die Stadt muss ihren Haushalt konsolidieren. Die Verwaltung hat dazu Vorschläge unterbreitet. Unter anderem soll das Abholen von Fundsachen künftig fünf Euro kosten und Politessen sollen auch nachts und sonntags Knöllchen verteilen.
Neuss. Es gibt keine Schonzeit mehr: Politessen, die bislang zwischen 20.30 Uhr abends und 7 Uhr morgens aus dem Straßenbild verschwunden waren und samstags ab 14 Uhr Wochenende hatten, sollen künftig auch nachts, am Samstagnachmittag sowie an Sonn- und Feiertagen auf Streife gehen. Und das auch in den Ortsteilen. Das treibe laut Verwaltung zwar die Personalkosten um 140 000 Euro in die Höhe, doch bleibe unter dem Strich trotzdem ein Plus von 20 000 Euro jährlich — und ein gesteigertes Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, wie die Stadt hinzufügt.
Die Idee, Falschparkern stärker nachzustellen, gehört zu den 170 Vorschlägen, die die Verwaltung dem Rat zur Konsolidierung des Etats unterbreitet hat. Der Vorschlag ist dabei einer von denen, die den Arbeitskreis „Konsolidierung“ passiert haben und weiterverfolgt werden.
Konsolidierung heißt dabei auch: Einnahmen erhöhen. Dazu wird an der Gebührenschraube gedreht.
Das einst ausgegebene Ziel einer kostenfreien Kinderbetreuung gerät aus dem Blick. Das Wie bleibt offen, das Ziel ist klar: 1,35 Millionen Euro sollen über die Elternbeiträge mehr eingenommen werden, dazu 100 000 Euro für Kinder, die von Tageseltern betreut werden. Damit reagiert die Verwaltung offenbar auf die Kosten-Entwicklung bei der Kindertagesbetreuung, die nach Angaben von Kämmerer Frank Gensler 2018 um sechs auf 63,7 Millionen Euro steigt.
Der beste Freund des Menschen bleibt ein Goldesel für die Verwaltung. Die Gebühr für das Halten eines Vierbeiners möchte die Stadt beim ersten Hund um elf auf 90 Euro erhöhen, für den zweiten um 20 auf 114 Euro und für jeden weiteren um 43 auf 151 Euro. Insgesamt bringt das nach Berechnungen der Kämmerei 107 000 Euro mehr ein.
Die Verwarngelder für Falschparker wurden gerade erst erhöht, jetzt wird auch der Bewohnerparkausweis deutlich teurer. Statt 30 sollen Inhaber für das Recht, in der City parken zu dürfen, 50 Euro pro Jahr zahlen. Bei 3000 Ausweisen bringt das 60 000 Euro ein. Auch der Handwerkerparkausweis verteuert sich von 100 auf 175 Euro jährlich — gilt dann aber in ganz NRW. Mehreinnahmen: 4500 Euro per anno.
Wer im Fundbüro etwas abholt, soll bald fünf Euro pro Fundsache bezahlen. Bislang ist dies kostenlos.
Geburt, Heirat, Sterbefall: Alles wird beurkundet — gegen Gebühr. Diese sollen jeweils um 50 Prozent erhöht werden, was der Stadt 23 500 Euro zusätzlich einbringen würde. Teurer wird es auch, wenn man künftig außerhalb der „Schalterstunden“ oder fernab des Rathauses heiraten möchte. Zarte 1500 Euro plus erhofft sich die Stadt dadurch, hält aber Ertragssteigerungen beim „Mobilen Standesamt“ für möglich und will für externe Trauungen Werbung machen.
Im Kulturbereich könnte einiges teurer werden, die VHS wird es gewiss. Alle zwei Jahre sollen 15 Cent pro Kopf und Kursstunde aufgeschlagen werden. Mehreinnahme: 5000 Euro in den ersten beiden Jahren. Veranstaltungen mit externen Dozenten, die marktüblich ein höheres Honorar verlangen, soll es nur geben, wenn dieses durch Teilnehmerbeiträge gedeckt ist.
Mit der „konsequenten Verwendung der Höchstgebühr“ will das Amt für Bauordnung bei privaten wie gewerblichen Bauherren für baurechtliche Genehmigungen künftig bis zu 130 000 Euro jährlich mehr kassieren. Und auch das Bauverwaltungsamt soll stärker mitkassieren und zum Beispiel bei Akteneinsicht 75 statt 15 Euro verlangen.
Zahl für fünf Monate, nutze sieben: Diese Regelung soll auch künftig für die Wirte gelten, die bei schönem Wetter gerne Tische nach draußen stellen. Das klingt kulant, ist es aber mit Blick auf deutsche Sommer nicht wirklich. Erst recht nicht, wenn die monatliche Gebühr je Quadratmeter Terrassenfläche um einen auf fünf (Innenstadt) beziehungsweise vier Euro (Ortsteile) steigen würde. Erhoffte Mehreinnahme: 18 965 Euro.
Städtischer Einfallsreichtum hört nicht beim Fundbüro auf. Mit der neuen Gebühr für eine „archäologische Beratung von Bauherren“ soll ebenso eine neue Einnahmequelle erschlossen werden wie mit der Idee, Gutachten, die das Jugendamt in Gerichtsangelegenheit erstellt, dem Amtsgericht in Rechnung zu stellen. Was von diesen und anderen Gebührenvorschlägen übrig bleibt, werden die Etatberatungen der Ausschüsse zeigen.
