Junge Union will Überwachung mit Videokameras ausweiten
Stark frequentierte Haltestellen und Parkhäuser sollen aufgerüstet werden, um das Sicherheitsgefühl zu verstärken. Auch Notrufsäulen schlägt die JU vor. Landtagskandidat Jörg Geerlings unterstützt dies.
Neuss. Nichts bewegt die Menschen so sehr wie das eigene Sicherheitsempfinden. Das hat auch die Neusser Politik längst verstanden und platziert im Wahlkampf entsprechende Themen. Den jüngsten Vorstoß lieferte jetzt die Junge Union (JU). Sie hat angekündigt, im kommenden CDU-Parteivorstand einen Antrag zum Ausbau der Videoüberwachung für den ÖPNV und in den städtischen Parkhäusern vorzulegen. Gefordert wird eine Einführung der Videoüberwachung von zentralen, stark frequentierten Haltestellen. Als Beispiele werden die Haltestellen am Niedertor, Zollstraße und Neustraße genannt.
Gleichzeitig sollen an diesen neuralgischen Stellen Notrufsäulen installiert werden, wie sie bei der Hamburger Hochbahn zu finden seien. Parallel zum ÖPNV möchte die Junge Union auch die städtischen Parkhäuser stärker mit Kameras überwachen, um die Sicherheit gerade in den Abendstunden zu erhöhen. Auch dort biete sich ihrer Meinung nach die Einführung von Notfallknöpfen an.
Björn Tuschen und JU-Vorsitzender Jean Heidbüchel haben den Antrag maßgeblich entworfen. „Die vor Jahren in den Bussen eingeführten Kameras haben sich als Abschreckung und zur Verfolgung von Straftaten bewährt. Dieses Konzept wollen wir ausweiten“, so die beiden. Unterstützung erhalten sie vom CDU-Vorsitzenden Jörg Geerlings. „Nach einem Beschluss im Parteivorstand möchte ich das Thema schnellstmöglich im Hauptausschuss auf die Tagesordnung setzen“, kündigt er an.
Um das Sicherheitsempfinden der Neusser Bürger zu erhöhen, hatte die SPD jüngst angekündigt, sich dafür einzusetzen, dass sogenannte Angsträume im gesamten Stadtgebiet besser ausgeleuchtet werden. Ermöglichen soll das ein innovatives Beleuchtungsmodell, das bereits am Dortmunder Phönixsee eingesetzt wird. Dort können LED-Leuchten bedarfsgerecht gedimmt werden. Das Licht wandere sozusagen mit.
Als Angsträume wird unter anderem der Verbindungsfußweg zwischen S-Bahnhof und Ortsmitte entlang der Bustrasse in Allerheiligen genannt. Auf der Furth soll es der Bereich am Stadtwald zwischen Jröne Meerke und Stadionviertel sein. Auch am Selikumer Weg — von der Nordkanalallee bis zur Abbiegung nach Meertal — sehen die Sozialdemokraten Handlungsbedarf. Ein entsprechender Antrag für die nächste Ratssitzung am Freitag wurde eingebracht.
Die Botschaft solcher Vorstöße ist klar: „Mit uns fühlen Sie sich sicherer.“ Doch bei zusätzlichen Sicherheitskameras und neuen Beleuchtungskonzepten geht es lediglich ums Gefühl der Bürger. Statistiken, die beweisen, dass diese Vorrichtungen Straftaten verhindern, gibt es nicht, wie Polizeisprecherin Diane Drawe erklärt: „Wir gehen davon aus, dass bei Affekthandlungen, wo vielleicht auch Alkohol eine Rolle spielt, eine Straftat nicht zwingend durch eine Kamera verhindert wird.“ Auch zusätzliche Beleuchtung könne nicht als erfolgreiche Präventionsmaßnahme nachgewiesen werden. Gleichwohl könnten Kameras immens wichtig sein, wenn es darum gehe, Straftaten aufzuklären und verdächtige Personen zu identifizieren. Diane Drawe macht ebenfalls darauf aufmerksam, dass die Stadt Überwachungskameras im öffentlichen Raum nur unter bestimmten rechtlichen Rahmenbedingungen aufhängen darf.
Doch sogar die Polizei ist vor einem Dasein als Wahlkampfthema nicht sicher: Seitens der CDU heißt es, die SPD-Landesregierung vernachlässige die Sicherheit im Rhein-Kreis, weil von 2005 bis 2016 die Anzahl der Planstellen der Polizei von 639,1 auf 631,4 — also um 1,21 Prozent — gesunken sei. Seitens der SPD heißt es, die CDU will die vorhandenen Polizisten anders verteilen, und zwar zu Lasten von Neuss und anderen Ballungsgebieten in NRW. Dadurch könnte Neuss zwischen sieben und 29 Beamte verlieren.
