Kaarst: Haushalt endlich beschlossen
Erst gestern um 0.14 Uhr endete die Ratssitzung. Zuvor gab es immer wieder Zank zwischen den Fraktionen.
Kaarst. Die gute Nachricht: Kaarst hat seit Freitag, 10. Februar, 0.14 Uhr einen Haushalt — einen, der nicht in die Haushaltssicherung führen wird, wie Kämmerer Stefan Meuser bemerkte. Viel mehr Positives gibt es von der Mammut-Sitzung nicht zu berichten. Die Sparvorschläge des Fünfer-Bündnisses reduzierten das Defizit von rund 4,25 Millionen Euro gerade mal um 60 000 Euro. Für viele Anträge gab es keine Mehrheit, andere wurden an die Fachausschüsse, vornehmlich an den Haupt- und Finanzausschuss, verwiesen. Durch den Verzicht auf die Erhöhung der Grundsteuer B stieg das Haushaltsdefizit auf jetzt rund fünf Millionen Euro.
Josef Karis, Ratsmitglied der Freien Wähler
Das dürfte es noch nicht gegeben haben: Kurz vor Mitternacht wurde beschlossen, auf die Haushaltsreden zu verzichten. Stattdessen gaben alle Fraktionsvorsitzenden ein Statement ab. Lars Christoph (CDU) sagte, dass der Haushalt aus Sicht seiner Fraktion zustimmungsfähig sei: „Es ist jetzt Zeit, zur richtig harten Sacharbeit zurückzukehren.“ Anneli Palmen (SPD) war enttäuscht: „Bedauerlich, dass es nicht zu den von uns vorgeschlagenen Einsparungen von 1,2 Millionen Euro gekommen ist.“ Nicht wenige der Sparvorschläge des Fünfer-Bündnisses erwiesen sich als so nicht realisierbar. Ein Beispiel: Der beantragte Verzicht auf die Beauftragung einer Fremdfirma für den Winterdienst — er sollte eine Einsparung von 254 000 Euro bringen. „Der Bauhof schafft es allein nicht und die Landwirte sind nicht in der Lage, uns beim Winterdienst zu unterstützen“, so Bürgermeisterin Ulrike Nienhaus. Der Winterdienst sei aber eine Pflichtaufgabe. Falls etwas passiere, könnten Ratsmitglieder in Regress genommen werden. Deshalb beantragte Sven Ladeck namentliche Abstimmung. Christian Gaumitz (Grüne) zog den Antrag zurück, er soll nun im Bau- und Umweltausschuss diskutiert werden. Günter Kopp (FDP) beklagte: „Wir haben in Kaarst die Kunst des Sparens verlernt.“ Seine Fraktion werde sich enthalten. Anja Rüdiger (UWG) war ebenfalls enttäuscht: „Unser Ziel, in die Haushaltskonsolidierung einzusteigen, wurde nicht erreicht.“ Die UWG sollte sich wenig später ebenfalls enthalten, ebenso wie die Grünen. „Die Lage bleibt dramatisch“, sagte Christian Gaumitz. Markus Wetzler (Die Linke/Piraten) kündigte an, dass seine Fraktion als einzige gegen den Haushalt stimmen werde. Der Haushalt sei überfrachtet, die Frage sei, ob es ein Defizit überhaupt gebe. Wilbert Schröder, parteiloser ehemaliger Grüner, konnte die Aufregung um die Erhöhung der Grundsteuer nicht verstehen. Er stimmte dem Haushalt ebenso zu wie die AfD/Zentrumpartei. Christian Otte war vor allem zufrieden, dass die Grundsteuer B nicht erhöht wird. Josef Karis von der Freien Wählergemeinschaft holte trotz Grippe zum Rundumschlag aus: „Viele Probleme sind hausgemacht. Wir müssen in der Lage sein, Firmen in Kaarst zu halten.“
Das sei nicht nur bei L’Oréal nicht gelungen. Seine Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung. Schließlich wurde der Haushalt mit 25 Ja-Stimmen, zwei Gegenstimmen und 22 Enthaltungen beschlossen. Die Verwaltung legt ihn nun dem Kreis zur Genehmigung vor.
Das Fünfer-Bündnis erklärte gestern zur Haushaltsdebatte: „Das politische Taktieren war der CDU wichtiger, als sich mit gebotener Ernsthaftigkeit mit konkreten Einsparvorschlägen auseinanderzusetzen.“ Zwar hätten die Fraktionen SPD, Grüne, FDP, UWG und FWG eine Mehrheit dafür gewinnen können, die Grundsteuer B zum derzeitigen Zeitpunkt nicht anzuheben. Doch seien wichtige Stellschrauben, wie ein Personalbedarfsplan auf Basis einer Aufgabenkritik, Reduzierung des städtischen Gebäudebestandes oder Kosteneinsparungen bei Pflegeleistungen öffentlichen Grüns abgelehnt oder in den Hauptausschuss verschoben worden, heißt es in der Mitteilung.
Kaarst sei mit den Finanzen am Anschlag, so das Bündnis weiter. Die Ausgleichsrücklage sei komplett aufgebraucht. Die Stadt lebe von der Substanz. Gleichzeitig stünden allein für den Bau von Schulen und Kitas sowie die Sanierung von Gebäuden, Investitionen von mehr als 50 Millionen Euro an. Kreditfinanzierung werde eine weitere Belastung des Haushaltes. Die CDU-Fraktion zeige mit ihrem Verhalten, dass sie die Aufforderungen von Bürgermeisterin und Kämmerer ignoriere, die in ihren Reden zur Einbringung des Haushaltes Konsolidierungsnotwendigkeiten und eine Überprüfung des Leistungskataloges der Verwaltung anmahnten, um eine Haushaltssicherung zu vermeiden. Auch die CDU positionierte sich gestern: „Wir freuen uns, dass unsere Bemühungen, die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung schnellstmöglich zu beenden, Erfolg hatten. Kaarst hat endlich einen Haushalt für das Jahr 2017“, so Fraktionschef Lars Christoph. Die Stadt erhalte damit kurzfristig ihre volle Handlungsfähigkeit zurück, die ihr durch die Haushaltsblockade genommen worden sei. „Die im Vorfeld propagierten Einsparvorschläge in Höhe von 2,8 Millionen Euro haben sich als Luftnummer herausgestellt“, so Christoph weiter. Jetzt müsse die Arbeit in den Ausschüssen weitergehen. Christoph: „Wir stehen zu unserem Anfang des Jahres gemachten Angebot, bei den großen Themen einen Konsens über Fraktionsgrenzen hinweg zu suchen und werden hierzu zu gegebener Zeit die entsprechenden Gespräche führen.“
