Keine Verbraucherberatung - CDU und FDP lehnen Vorschlag der Verwaltung ab
CDU und FDP lehnen Vorschlag der Verwaltung aus Kostengründen ab.
Neuss. Der Wunsch ist alt, die Notwendigkeit — zumindest noch 2009 — bei allen unbestritten, doch die Umsetzung ließ viele Jahre auf sich warten. Nun hätte die Einrichtung einer Verbraucherberatungsstelle in Neuss näher rücken können. „Der Stadtrat begrüßt grundsätzlich“ die Einrichtung einer solchen Stelle, hieß es im Beschlussvorschlag der Verwaltung für den Hauptausschuss. Doch CDU und FDP kippten am Donnerstagabend die Entscheidung mit ihrer Mehrheit.
Im Rhein-Kreis gibt es seit 1992 in Dormagen eine solche Anlaufstelle für Verbraucher. Sie ist chronisch überlastet — nicht zuletzt wegen zahlreicher Anfragen aus Neuss. Hier gibt es seit 1990 eine Beratung durch den Deutschen Hausfrauenbund; zweimal im Monat für jeweils vier Stunden. „Nicht mehr zeitgemäß und nicht ausreichend“, konstatiert auch die Stadtverwaltung in ihrer Beschlussempfehlung.
Seit fast 20 Jahren fordern die Grünen die Einrichtung einer Verbraucherberatungsstelle in Neuss. Das scheiterte bislang vor allem am Geld. Im Dezember 2009 fasste der Stadtrat auf Antrag der Grünen zwar einstimmig einen Grundsatzbeschluss — ohne Folgen. Im Sommer 2010 dann beauftragte der Rat die Stadt erneut, einen Finanzierungsvorschlag vorzulegen.
Im Hauptausschuss präsentierte die Verwaltung nun eine solche, von der Verbraucherzentrale in Düsseldorf erarbeitete Auflistung. Demnach wäre eine Neusser Beratungsstelle mit 2,5 Arbeitsplätzen ausgestattet. Die Personal- und Sachkosten lägen bei etwa 250 000 Euro, die Kosten für die Erstausstattung bei gut 120 000 Euro. Kalkuliert wird mit einem Landeszuschuss von 122 000 Euro bei den laufenden Kosten und der Hälfte der Erstausstattung.
Die Verwaltung hatte nun vorgeschlagen, noch vor der Sommerpause diese Fördermittel für das Jahr 2014 zu beantragen. Doch die Ausschussmehrheit sah das anders.
Hitzig diskutierten am Donnerstagabend im Hauptausschuss die Politiker. Vor allem der Vorstoß des Juristen Cornel Hüsch, der für den Anwaltsverein erklärt hatte, die 100 Anwälte in Neuss könnten diese Beratung sehr gut übernehmen und die Einrichtung einer Beratungsstelle könne ihre Existenz gefährden, stieß bei der Opposition auf Unverständnis. Auch der Hinweis der CDU-Fraktionsvorsitzenden Helga Koenemann, zahlreiche Stellen vom Hausfrauenbund über SKM bis zur Handwerkskammer leisteten Verbraucherberatung, wurde teils hohnlachend abgetan.
CDU und FDP argumentierten auch mit den Kosten für die Stadt, gerade nach diversen Sparbeschlüssen. FDP-Fraktionschef Heinrich Köppen sah den Beschlussvorschlag geradezu als „Chuzpe von der Verwaltung, uns das auf den Tisch zu legen“. Und Angelika Quiring-Perl erklärte, es könne ihr „übel werden“, wenn sie die zusätzlichen Ausgaben vor Ehrenamtlern erklären solle, denen Mittel gekürzt worden seien. Da blieb Gerhard Quentin (fraktionslos) nur noch die Zusammenfassung, dass Neuss wohl die einzige Großstadt ohne Verbraucherberatungsstelle bleiben werden: „Das ist ein beschämendes und peinliches Alleinstellungsmerkmal.“
Mit dem ablehnenden Beschluss sind die Chancen erst einmal vertan. Das Land wird im kommenden Jahr nur die Einrichtung einer weiteren Beratungsstelle fördern. Das wird nicht in Neuss sein.
