Maut: Bürgermeister Napp fordert Anteil
Grundsätzlich hält der Bürgermeister den Grundgedanken einer Maut für richtig.
Neuss. Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat gestern die Pläne für eine Maut auf allen Straßen vorgestellt. Vom Städte- und Gemeindebund, aber auch vom Vorsitzenden der Länder-Verkehrsministerkonferenz, Reinhard Meyer (SPD) aus Schleswig-Holstein, kommt postwendend die Forderung, dann müssten die Länder, aber auch die Städte an den Einnahmen beteiligt werden. So sieht das auch Bürgermeister Herbert Napp.
Grundsätzlich hält Napp den Grundgedanken einer Maut für alle Straßen für richtig. Die notwendigen Investitionen ins Straßennetz aus Steuereinnahmen zu leisten, ginge grundsätzlich schief — zumal es „Zwecksteuern“ mit klarer Bestimmung nicht gebe. Anders bei einer Gebühr. Falls die Maut tatsächlich auf die Kfz-Steuer gutgeschrieben würde, sei damit eine zweckgebundene Einnahme erreicht.
Wieviel Neuss aus einem solchen Topf beanspruchen würde, ist auch schon errechnet: Etwa 50 Cent pro Quadratmeter Straße pro Jahr wurden einst, als die sogenannte Bodewig-Kommission der Verkehrsminister eine solche Maut befürwortete, zugrunde gelegt. Das bedeutete für Neuss mit seinen 6 Millionen Quadratkilometern kommunaler Straßen — mehr als 800 Fußballfelder — einen Jahresbetrag von 3 Millionen Euro.
