Neue Kita-Gebühren, dritter Versuch
U 3-Plätze werden teurer, Gebühren für Ü 3-Plätze sinken. Keine Mehreinnahmen für die Stadt.
Neuss. Die Verwaltung startet einen neuen Anlauf: Im dritten Versuch soll die Politik eine neue Satzung mit Gebühren für Kitas und die Kindertagespflege beschließen. Gerechter sei das System, betonen Bürgermeister Herbert Napp, Sozialdezernent Stefan Hahn und auch Thomas Nickel (CDU), der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses. Insgesamt, sagt Hahn, ergeben sich durch die neuen Sätze deutliche Verschiebungen, aber keine Mehreinnahmen für die Stadt. Das hatte der Rat auf seiner letzten Sitzung so beschlossen.
Die Vorgeschichte des Themas ist wendungsreich und auch politischem Kalkül geschuldet. Im Dezember hatte der Rat mit den Stimmen von CDU und FDP den Haushalt verabschiedet. Darin war auch festgelegt, dass durch die Neugestaltung der Kita-Beiträge ab Sommer für dieses Jahr Mehreinnahmen von 220 000 Euro und für 2014 von 500 000 Euro erzielt werden sollten. Im Januar sprang die FDP ab und lehnte Erhöhungen ab — die CDU stand allein da.
In einer Sondersitzung des Fachausschusses gab es kein Ergebnis, in einer zweiten, unmittelbar vor der Ratssitzung, legte die Verwaltung dann neue Tabellen auf den Tisch. Das sind die, die jetzt erneut in den Jugendhilfeausschuss eingebracht werden. Vor zwei Wochen hatten sie keine Chance, zu kurzfristig seien sie vorgelegt worden, so die einmütige Reaktion.
Bürgermeister Napp verweist nochmals auf die Schwäche der aktuellen Satzung. Zurzeit zahlten die Eltern der über Dreijährigen zuviel, die der unter Dreijährigen, die künftig deutlich mehr Plätze benötigen werden, zuwenig — angesichts der tatsächlichen Kosten. Diese „Quersubventionierung“ soll sich mit den neuen Sätzen ändern. So sinken Gebühren für die Größeren, die Betreuungsplätze für die unter Dreijährigen werden teurer. Angehoben wird die Beitragsfreiheitsgrenze von 20 000 auf 23 000 Euro pro Jahr; ein Wert, der sich im Vergleich zu anderen Kommunen sehen lassen könne, so Hahn. In den hohen Einkommen soll es eine weitere Spreizung geben.
Bleibt abzuwarten, wie sich die Politik entscheiden wird. Man habe schließlich eine gültige Satzung, hatten Vertreter mehrerer Fraktionen geäußert. Die sei eben ungerecht, kontert der Bürgermeister und deutet an, dann müsse die Politik erklären, warum es bei der Quersubventionierung bleiben solle. Herbert Napp wiederholt, die eingeplanten Mehreinnahmen aus der Erhöhung, die nicht kommen werde, müssen aufgefangen werden — und zwar nicht aus dem Jugend- und Sozialetat. Das Thema Gewerbesteuer steht im Raum. Schließlich profitiere auch die Wirtschaft von einer guten Versorgung mit Betreuungsplätzen, so Napp.
Der Jugendhilfeausschuss tagt am Donnerstag um 17 Uhr im Ratssaal.
