Neuer Streit um den Masterplan
Bürgermeister vermisst Transparenz im Verfahren.
Neuss. Ob die Stadt einen städtebaulichen Masterplan für den Bereich zwischen Batteriestraße und Rheinparkcenter braucht, ist zwischen Politik und Bürgermeister heftig umstritten, seit die FDP den Vorschlag erstmals präsentierte. Der Rat aber hat so entschieden, der Stadtchef musste den ungeliebten Beschluss umsetzen und das Büro Blase mit der Koordination beauftragen. Am Freitag bemängelte er einmal mehr das Zustandekommen dieses Auftrags. Nach immer neuen Querelen um das Verfahren spricht Herbert Napp von weiteren „ungeklärten Dingen“. „Meine Befürchtung, dass die Arbeit des Rates insgesamt behindert wird, bestätigt sich jetzt“, sagt er.
Mitte Juli wird der mit Politikern besetzte Lenkungsausschuss erstmals tagen. Er soll das Verfahren begleiten. Doch nun sollten offensichtlich in sehr kleinem Kreis bereits wichtige Dinge festgezurrt werden, erklärt Napp. Das beziehe sich auch auf die Planung des Rates für einen Büropark an der Rennbahn.
Tatsächlich dankt Dieter Blase in einem Mailverkehr, der der WZ vorliegt, dem FDP-Fraktionschef Heinrich Köppen für die Übersendung der (öffentlichen) Vorlage zur Erschließung des Rennbahnbüroparks: „Wir haben in der Tat sehr große Bedenken und würden Sie bitten, die Beschlussfassung zurückzustellen“, heißt es mit Datum vom 27. Juni. Und weiter: „Näheres werden wir im Lenkungsausschuss am 13.07. und in einer weiteren Vorbesprechung im kleinen Kreis . . . vortragen.“ CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Baum erhielt die Mail zur Kenntnis.
Die beiden Fraktionschefs zeigten sich am Freitag empört über die „Störfeuer“ aus dem Rathaus. Das sei „absolut unverständlich“, erklärt Karl-Heinz Baum: „Mit mir hat der Bürgermeister noch gar nicht gesprochen.“ Keinesfalls solle das Projekt Rennbahnparkbüro aufgehalten werden. Das bekräftigt Heinrich Köppen. „Der Bürgermeister versucht, Misstrauen auszustreuen. Doch wir haben ein absolut offenes, transparentes und vertragstreues Verfahren.“
Das sieht Herbert Napp anders. Er wertet das Zustandekommen des Masterplanverfahrens „einschließlich der Beauftragung des Büros Blase“ als wenig transparent und spricht sogar von einem „abgekarteten Spiel“. Bis „wichtige Dinge geklärt“ seien, werde die Verwaltung nicht an den Sitzungen des Lenkungsausschusses teilnehmen.
