Wirtschaft in Neuss CDU verteidigt ihre Gewerbesteuerpläne
Neuss · Rückendeckung für den Vorstoß kommt auch von der Industrie- und Handelskammer.
Der Vorstoß der CDU, den Gewerbesteuerhebesatz in Neuss von 455 Basispunkten auf 250 herabzusetzen, wird weiter eifrig diskutiert. Einer, der diesen Steilpass gerne aufnimmt, ist Jürgen Steinmetz. Der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein betonte am Rande der Präsentation der Standortanalyse für den Rhein-Kreis Neuss, dass er den Vorstoß erfreut zur Kenntnis genommen habe. Steinmetz hatte bereits in der Vergangenheit mehrfach erklärt, dass ein solcher Schritt positive Signalwirkung hätte.
Das betont er auch jetzt. Auch angesichts der vielen Belastungen, denen Unternehmen derzeit zusätzlich ausgesetzt sind, begrüße er die Initiative. „Natürlich ist sie auch mutig angesichts der vielfältigen Herausforderungen für die kommunalen Haushalte. Unterm Strich aber bietet die Initiative die Chance für einen wirklichen Perspektivwechsel“, sagt Steinmetz. Sie müsse aber einhergehen mit einem Bündel an Maßnahmen, um Unternehmen anzulocken – angefangen bei entsprechenden Gewerbeflächen.
CDU-Stadtverbandschef Jan-Philipp Büchler betont, dass er viele positive Rückmeldungen auf den Vorstoß erhalten habe. Kritik, wie sie SPD und Grüne äußerten, weist er zurück.
Denn politisch wird längst gestritten, welche Signalwirkung von der Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes, wie ihn die Neusser CDU in die Diskussion gebracht hat, ausgeht. Die SPD hatte den Vorstoß als „politische Bankrotterklärung“ bewertet und die Rechnung aufgemacht, dass ein solcher Schritt den Haushalt der Stadt Neuss mit weit über 70 Millionen Euro belasten würde – bei einem schon heute prognostizierten Defizit in Höhe von mehr als 30 Millionen Euro. Angebote wie beitragsfreie Kitas, Unterstützung von sozialen Einrichtungen und vieles mehr seien dann laut SPD-Parteichef Sascha Karbowiak nicht mehr finanzierbar. Manfred Haag, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, hatte argumentiert, dass man keine Finanzpolitik unterstützen werde, von der man nicht wisse, ob und wie sie sich rechne. Die CDU bleibe hier Antworten schuldig.
Jan-Philipp Büchler lässt das nicht so stehen. Schaue man auf das Haushaltsloch und das strukturelle Defizit der Stadt, sei es dringend an der Zeit, eine andere Richtung einzuschlagen. „Alles andere wäre nur ein Verwalten des Mangels auf Pump“, sagt er. „Damit muss Schluss sein.“
