Neuss: Gewerbesteuer fließt
Stadt erwartet laut Halbjahresbericht ein Defizit von 27,4 Millionen Euro.
Neuss. Knapp 127Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen konnte die Stadt in den ersten sechs Monaten dieses Jahres verbuchen, zurzeit sind 130 Millionen Euro fast erreicht.
Damit bewegt sich dieser Einnahmeposten in Richtung dessen, was im Haushaltsplan veranschlagt ist: Die geplanten 140 Millionen Euro könnten wohl tatsächlich erreicht werden, mutmaßt Stadtkämmerer Frank Gensler in seinem Bericht zur aktuellen Haushaltslage.
Nach dem Einbruch bei der Gewerbesteuer im 2. Halbjahr 2009 hatte die Kämmerei für 2010 das Ergebnis von 2008 angesetzt - entgegen den damaligen Steuerschätzungen, die einen weiteren Rückgang des Gewerbesteueraufkommens prognostiziert hatten. Nach neuesten Veröffentlichungen ist nun allerdings deutschlandweit sogar mit einem klaren Anstieg dieser Steuereinnahmen zu rechnen.
Der vorsichtige Kämmerer verweist darauf, dass auch diese Erwartungen sich auf das Krisenjahr 2009 beziehen könnten. "2008 war ein gutes Jahr, 2009 war sehr schlecht. So auch in Neuss." Dass jetzt die Gewerbesteuerzahlungen fließen, liege vor allem an Nachzahlungen; eine in dieser Höhe untypische Entwicklung, wie Gensler sagt. Sie resultiert eben aus dem wirtschaftlich sehr guten Jahr 2008.
Der nachteilige Effekt: Im kommenden Jahr kann die Stadt wohl kaum noch einmal mit Nachzahlungen in entsprechender Höhe rechnen. Gensler verweist auch darauf, dass im Gegenteil die Gefahr von Rückzahlungen nicht ausgeschlossen sei. Da hat die Stadt bereits böse Erfahrungen gemacht.
Gestiegen sind im ersten Halbjahr die Ausgaben für Personal um etwa 2,6 Millionen Euro, auch bei den Pensionsrückstellungen zeichnet sich ein Mehrbedarf von 300.000 Euro ab. Hier hat die Verwaltung bereits vor Wochen mit einem rigiden Wiederbesetzungsstopp reagiert. Inwieweit das die Mehrausgaben auffangen könne, müsse abgewartet werden, so der Kämmerer in seinem Bericht.
Insgesamt rechnet die Finanzverwaltung im Rathaus per Saldo mit einer weiteren Verschlechterung im Jahresergebnis von 100.000 Euro. Das bedeutet ein erwartetes Defizit von 27,4 Millionen Euro. Die Summe wird dann am Jahresende aus der Ausgleichsrücklage entnommen, die weiter abschmilzt.
In welcher Höhe die Gewerbesteuereinnahmen im Haushaltsplanentwurf 2011 stehen werden, lässt sich der Kämmerer nicht entlocken. Die Arbeiten in der Verwaltung sind kurz vor dem Abschluss. Am 24. September wird der Entwurf eingebracht. Dann hat die Politik das Wort.
