Auswärtiges Amt reagiert auf Vorfall in Neuss Hetz-Video aus Neuss zieht weitere Kreise
Neuss · Auswärtiges Amt reagiert auf „Vernichtungs-Rede“ von türkischem Politiker in einer Neusser Moschee.
(jasi/dpa) Der Auftritt des türkischen Politikers Mustafa Acikgöz in der Neusser Yunus-Emre-Moschee zieht immer weitere Kreise. Der türkische Botschafter wurde deswegen ins Außenministerium eingeladen. „Aufritte eines türkischen Abgeordneten in Neuss dürfen sich nicht wiederholen. Hetze und Hassrede haben in Deutschland nichts verloren“, schrieb das Auswärtige Amt am Montagabend auf Twitter. Man habe daran erinnert, dass ausländische Wahlkampfveranstaltungen vorher genehmigt werden müssten. „Wenn sich türkische Vertreter*innen nicht an die Spielregeln halten, müssen wir Konsequenzen prüfen.“
Der Abgeordnete der türkischen Regierungspartei AKP hatte am Freitag ein Video auf Twitter veröffentlicht, in dem er Anhänger seiner Partei in Deutschland auf die Wahlen in der Türkei einschwört. Acikgöz forderte etwa die „Vernichtung“ von Anhängern der verbotenen kurdischen Partei PKK und der Gülen-Organisation. Man werde ihnen wie in der Türkei, auch in Deutschland kein Lebensrecht geben, sagte er. „Mit Gottes Erlaubnis werden wir sie, egal wo auf der Welt, aus den Löchern ziehen, in denen sie sich verkrochen haben, und vernichten“, sagte er. Aus dem Publikum sind zustimmende Rufe und Applaus zu hören.
Bei der Neusser Polizei sind bislang vier Online-Anzeigen zu dem Auftritt eingegangen, die an den Staatsschutz weitergeleitet wurden. Dieser hatte den Fall bereits an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf weitergereicht, der Vorwurf der Volksverhetzung stehe im Raum, so eine Sprecherin. Laura Hollmann, Sprecherin der Staatsanwaltschaft, bestätigt: „Ein Anfangsverdacht wird geprüft.“
Deutliche Worte kommen aus der Politik. So betont der Neusser CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings (2022 selbst in Kritik geraten, da er während eines Wahlkampfauftritts unwissentlich vor einer Fahne der nationalistischen „Grauen Wölfe“ abgelichtet wurde): „Ich sehe die getätigten Äußerungen als potenzielle Straftat. Gut, dass der Fall verfolgt wird.“ Auch Berivan Aymaz, Sprecherin für Internationales der Grünen Landtagsfraktion und Vizepräsidentin des Landtags NRW, betont: „Es ist brandgefährlich und absolut inakzeptabel, dass ein türkischer AKP-Abgeordneter in einer Neusser Moschee zur Vernichtung von politischen Gegnern aufgerufen hat, die er pauschal als Anhänger der PKK und Gülen-Bewegung diffamiert. Es ist gut, dass die zuständige Staatsanwaltschaft und der Staatsschutz nun ermitteln.“
