Letzte Ratssitzung des Jahres in Neuss Letzte Ratssitzung 2018 steht an
Neuss · Vor dem nahenden Jahresende kommt der Rat heute noch einmal zusammen. Auf der Tagesordnung stehen 58 Punkte.
Wenn der Rat heute weit in die Zukunft blickt, wird sich eine breite Mehrheit dafür aussprechen, im Mai 2022 die „Hanse der Neuzeit“ nach Neuss einzuladen. Doch einen Blanko-Scheck über 1,5 Millionen Euro wird die Politik der Verwaltung und Neuss-Marketing zur Vorbereitung des Hansetags wohl nicht ausstellen. Den Betrag könne man nachvollziehen, sagt die CDU-Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann. Aber zunächst wird die Koalition nur die Freigabe einer ersten Rate von 100 000 Euro freigeben: „Dann wollen wir ein Konzept sehen“, sagt Koenemann. Und nicht nur der Etat muss noch vor dem Jahreswechsel beschlossen werden.
Abwasser
Die gute Nachricht vorweg: Die Abwassergebühr sinkt um sieben Cent auf 2,85 Euro je Kubikmeter, während für die Entsorgung von Niederschlagswasser, das in die Kanalisation geleitet wird, weiter 1,36 Euro pro Kubikmeter berechnet werden. Möglich machen das Gewinne aus Vorjahren.
Friedhöfe
Obwohl die Stadt ihren Anteil an den Friedhofskosten auf gut 315 000 Euro aufstockt, bleiben 3,4 Millionen Euro, die über Gebühren finanziert werden. Dazu ist eine Anhebung der Gebühren um durchschnittlich zwölf Prozent nötig. Die reine Nutzungsgebühr steigt für alle Grabarten um gut neun Prozent.
Müllabfuhr
Der Kreistag wird kommende Woche eine Änderung der Abfallgebühren beschließen und dabei insbesondere die Gebühren für die verwertbaren Abfälle zulasten der Restabfälle senken. Das ist ein Grund, warum die Stadt die Müllgebühren für die Neusser nicht neu kalkuliert hat. Aber: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Im Frühjahr wird einer Debatte auch ein neue Gebührenordnung folgen.
Steuern
Der FDP-Antrag, die Grundsteuer B zu senken, steht nicht mehr auf der Tagesordnung. Ein höchstrichterliches Urteil macht 2019 die Neufassung der Grundlagen für die Erhebung dieser Steuer nötig. Das soll abgewartet werden. Die Hebesätze für die Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) und B (Hausgrundstücke) bleiben ebenso auf dem Vorjahresniveau wie die Gewerbesteuer.
Kinderbetreuung
An Änderungsvorschlägen der Politik hat es nicht gemangelt, doch eine Senkung der Kita-Gebühren gibt es 2019 nicht.
Brauchtum
Die Stadt hat nichts zu verschenken, schont aber die Schausteller, damit auch die kleinen Heimatfeste eine Kirmes bekommen. Dafür verzichtet die Stadt auf 93 000 Euro. Der Kostendeckungsgrad für die Kirmesse sinkt auf 80 Prozent. Ganz neu gefasst werden die Verabredungen mit Schützen und Karnevalisten. Ein Vertrag, der auch finanzielle Verbesserungen gerade für die kleineren Vereine vorsieht, soll im Rat ratifiziert werden.
Stadtentwicklung
Die Bebauungspläne für das Alexianergelände sowie die Quartiere an Vellbrüggener Straße und „Im Kreuzfeld“ sollen per Ratsbeschluss Rechtskraft erlangen. Ein Impuls für den Wohnungsbau.
Gewerbe
Mit einem Vorrats-Beschluss über Gewerbegebiete versucht der Rat, langfristig das Angebot mit der Nachfrage in Deckung zu bringen – ohne „Kuckhof-Ost“
