Rat lehnt Anhebung der Grundsteuer ab
Kämmerer Rainer Ritsche muss in seinem Haushalt auf 800 000 Euro verzichten. Zudem wurde ein Doppelhaushalt beschlossen.
Wülfrath. Die Grundsteuern A und B werden nicht erhöht. Das haben die Mitglieder des Stadtrates bei ihrer jüngsten Sitzung im großen Sitzungssaal des Rathauses in geheimer Abstimmung mehrheitlich beschlossen. Zudem wird es auf Antrag der CDU-Fraktion einen Doppelhaushalt für 2018/2019 geben. Das wiederum bietet die Möglichkeit, den Haushalt später einzubringen. Kämmerer Rainer Ritsche plant die Einbringung bei der Ratssitzung am 10. Juli, wie er im Gespräch mit der WZ erklärte. Der Termin steht aber noch nicht fest.
Rainer Ritsche, Kämmerer
Während es für den Doppelhaushalt eine hundertprozentige Zustimmung im Gremium gab, wurde die von der Verwaltung vorgeschlagene Anhebung der Grundsteuer A und B mit 21 Nein-Stimmen und zwölf Ja-Stimmen deutlich abgelehnt.
Zuvor hatte Kämmerer Rainer Ritsche leidenschaftlich für den Verwaltungsvorschlag geworben, der rund 800 000 Euro in die klammen Stadtkassen gespült hätte. Er betonte unter anderem, dass es sich auch um eine Generationengerechtigkeit handele, da „irgendjemand irgendwann die Schulden bezahlen muss“. Er sprach von einer Liquidität in Höhe von 800 000 Euro, auf die man nicht verzichten dürfe. Gestern sagte der Kämmerer auf Nachfrage: „Ich halte die Ratsentscheidung vor dem Hintergrund des hohen Schuldenbergs der Stadt Wülfrath für unverantwortlich.“
Wolfgang Peetz, Fraktionsvorsitzender der Wülfrather Gruppe (WG) hatte bei der Diskussion betont, dass es nicht darum gehe, die Grundsteuer anzuheben oder Einrichtrungen zu schließen. Er forderte erneut eine Ausgabendiskussion und nannte vor allem den Zeittunnel als besonders entbehrlich. „Eine Erhöhung der Grundsteuer ist der letzte Schritt, wir stehen aber erst am Anfang“, sagte Peetz. Auch Axel Effert, Fraktionsvorsitzender der CDU, bezeichnete eine Erhöhung der Grundsteuer als „letzten Schritt“. Ilona Küchler, Fraktionsvorsitzende der Linken, lehnte ebenfalls ab: „Wir wollen junge Familien in der Stadt“, eine Anhebung der Grundsteuer sei kein Weg, dies zu bewerkstelligen.
„Die SPD unterstützt den Kämmerer“, sagte dagegen der Fraktionsvorsitzende, Manfred Hoffmann. Diese Meinung teilte nur der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Stephan Mrystik. Er erinnerte an den vergangenen Haupt- und Finanzausschuss, bei dem nach Bekanntgabe des Gewerbesteuereinbruchs um bis zu fünf Millionen Euro Begrifflichkeiten wie „Supergau“ gefallen waren. „Man muss die Dinge angehen, was für ein Wunder soll 2019 geschehen?“, fragte er rhetorisch. Er beantragte die geheime Abstimmung und erhielt dafür Kommentare wie „Kein A. . . in der Hose“. Tatsächlich hatte Stephan Mrystik die Hoffnung, dass die Parteiraison der Mitglieder aufgeweicht werden könnte. „Es besteht ein großer Druck auf die Fraktionen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Gespräch mit der WZ mit Blick auf die Statements in jüngster Vergangenheit, als sich die Parteien schon recht klar positioniert hatten. Eine Ablehnung war sehr wahrscheinlich. Die Rechnung von Stephan Mrystik ging schließlich nicht auf. Am Ende stimmten wohl nur die SPD, Grünen und Bürgermeisterin Claudia Panke für die Erhöhung der Grundsteuer.
