Mehr Sicherheit in Neuss SPD: Hafenpark überwachen
Neuss. · Wegen der anhaltenden Probleme rund um die Pierburg-Brücke wollen die Sozialdemokraten mehr Kräfte für das Ordnungsamt und Überwachungskameras in dem Bereich. Der Landrat zeigt sich gesprächsbereit.
Die Situation rund um den Hafenpark und die Pierburg-Brücke findet Niederschlag im Wahlprogramm der SPD. Das haben die Sozialdemokraten zwar noch gar nicht offiziell vorgestellt, der Stadtverordnete Michael Ziege verriet unserer Redaktion jetzt jedoch bereits zwei Kernforderungen zum Thema Sicherheit. So soll die Mannschaftsstärke des Kommunalen Service- und Ordnungsdienstes (KSOD) vergrößert werden. Obwohl diese vor rund zwei Jahren bereits verdoppelt wurde – von acht auf 16. „Allein aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht weiß man, dass das Pensum aktuell nicht zu schaffen ist“, sagt Michael Ziege, der von „deutlich mehr Kräften“ spricht, die notwendig seien.
Bereits seit Wochen häufen sich rund um die Pierburg-Brücke Beschwerden von verängstigten Nutzern. Sie berichten vor allem von Männern – die meisten davon im jugendlichen Alter –, die in dem Bereich pöbeln, Partys feiern und Drogen konsumieren. Nicht selten würden auch die Spielplätze als Aufenthaltsorte genutzt. Auf Fotos sind Wodkaflaschen neben Spielgeräten zu sehen, eine Besucherin des Parks spricht sogar von benutzten Kondomen unter dem Holzschiff, das eigentlich von Kindern genutzt werden sollte. Zudem kommt es in dem Bereich immer wieder zu Vandalismus, zum Beispiel an dem Aufzug, der seit Jahren ständig so stark beschädigt wird, dass er nicht mehr genutzt werden kann.
Weil die Situation dort offenbar auch nicht mit zusätzlichem KSOD-Personal in den Griff zu bekommen ist – auch wenn derzeit gemeinsame Bestreifungen mit der Polizei in Planung sind –, fordert die SPD zudem, den Bereich mit Überwachungskameras zu versehen – auch wenn man „eigentlich dagegen“ sei, wie Ziege betont. Problematisch sei die Umsetzung allerdings wegen der Gesetzgebung. Obwohl mit dem neuen Landespolizeigesetz die Hürden für den Einsatz jüngst gesenkt worden sind.
Laut Polizeigesetz darf unter anderem eine Videobeobachtung an öffentlich zugänglichen Orten erfolgen, wenn dort wiederholt Straftaten begangen wurden oder wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ verabredet, vorbereitet oder begangen werden. Ob diese Kriterien erfüllt werden, liegt im Zuständigkeitsbereich der Leitung der jeweiligen Polizeibehörde. Landrat Hans-Jürgen Petrauschke als Chef der Polizei im Rhein-Kreis, zeigt sich offen für die Installation von Videokameras an der Pierburg-Brücke. „Wenn dort die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind, wird man das tun können“, sagt Petrauschke. Eine wesentliche Rolle dabei spielen allerdings auch die Zahlen – also unter anderem, wie viele Straftaten dort offiziell begangen wurden.
Jörg Geerlings, Landtagsabgeordneter der CDU, sieht eine Installation von Kameras nur als ein mögliches Puzzlestück: „In der Hauptverantwortung steht die Stadt – und der kann sie sich nicht entziehen“, sagt er. Die Polizei solle „nur in Ausnahmefällen“ hinzugerufen werden. Gute Erfahrungen mit Überwachungskameras habe man unter anderem in den Bussen der Stadtwerke gemacht. Die Geräte dort sollen nicht nur dazu dienen Straftaten, aufzuklären, sondern auch durch ihren abschreckenden Charakter präventiv zu verhindern.
Harte Worte findet Geerlings in Bezug auf den Brücken-Aufzug. Dort habe die Stadt „schlichtweg versagt“. Hintergrund ist, dass die Verwaltung dort eine Kameraüberwachung installiert hat, diese jedoch „nur“ den Aufzug und den Aufstellbereich vor den Aufzügen erfasst, da es eine auf das Hausrecht gestützte Maßnahme ist. Die Brücke nebst Zuwegung selbst gehören zum öffentlichen Raum und werden deshalb nicht videoüberwacht – zumindest noch nicht.
