Neuss: Starke Kürzung bei der Stadtteilarbeit
sozialetat Transferleistungen steigen, doch eingespart wird bei freiwilligen Aufgaben.
Neuss. Noch sind keine Entscheidungen getroffen, doch gerade in sozialen Einrichtungen und bei den Wohlfahrtsverbänden wächst die Sorge wegen möglicher Kürzungen. Und die ist berechtigt, wenn auch, wie es Sozialdezernent Stefan Hahn betont, die Transferleistungen im Sozialhaushalt um mehr als 2Millionen auf 48,8Millionen Euro steigen. Das liegt zum Großteil am Ausbau der Plätze für die Unter-Dreijährigen und Maßnahmen der Hilfe zur Erziehung - Pflichtaufgaben für die Stadt. Kompensiert werden müssen deshalb 1,4 Millionen Euro bei "freiwilligen Aufgaben".
Nach dem Entwurf trifft das vor allem die Stadtteilarbeit wie etwa in Erfttal. Vorschlag der Verwaltung ist, die Zuschüsse an Wohlfahrtsverbände für die Arbeit in diesem Bereich um fast 230.000 Euro auf dann 111.300 Euro abzusenken. Ein extremer Wert, gibt auch Stefan Hahn zu.
Stark gestrichen wird auch bei den Schulwerkstätten oder beim Kinderbüro: Das bedeute "quasi die Schließung", so der Beigeordnete. Mehr Einnahmen will die Verwaltung aus Kita-Elternbeiträgen erzielen: Eine neue Staffel für die oberste Einkommensgruppe wird eingerichtet, die Freigrenze für Einkommensschwache angehoben: Unter dem Strich ergibt das Mehreinnahmen von 400.000 Euro.
Stefan Hahn verteidigt die Vorschläge. "Das ist keine Abkehr von der sozialen Stadt Neuss", sagte er: "Und wir müssen an künftige Generationen denken." uda