Politik will Beitragsfreiheit für Kitas ausweiten
CDU und SPD stimmen für kostenlose Kita-Plätze bis zu einem Jahreseinkommen von 25 000 Euro.
Grevenbroich. Rund 1500 Mütter und Väter haben sich auf der Internet-Plattform „Kita-Abzocke. Nein danke“ formiert, um gegen die hohen Tagesstätten-Gebühren in der Stadt zu protestieren — es sind die höchsten im Kreis. Das bleibt offensichtlich nicht ungehört. Die SPD hat sich gestern dafür ausgesprochen, dass Eltern mit einem niedrigen und mittleren Verdienst entlastet werden sollen. „Wir wollen eine Beitragsfreiheit bis zu einem Einkommen von 25 000 Euro jährlich“, sagt Fraktionschef Horst Gerbrand.
Horst Gerbrand, SPD-Fraktionschef
Diese Forderung wird er heute per Generalantrag dem Rat vorlegen — und dafür dürfte es eine große Mehrheit geben. Denn auch die CDU macht sich dafür stark, die untere Einkommensstufe von bisher 14 999,99 auf 25 000 Euro anzuheben. Um mehr Gerechtigkeit zu schaffen, bedürfe es zudem kleinerer Einkommensschritte auf der Kita-Beitragstabelle, ergänzt SPD-Ratsherr Daniel Rinkert. Sein Vorschlag: „Statt 10 000 alle 5000 Euro eine neue Stufe.“
Eine vom Einkommen abhängige Beitragsstaffelung auch für die Offene Ganztagsgrundschule (Ogata) ist nach SPD-Meinung ein weiterer Schritt in Richtung Gebührengerechtigkeit. „Statt Einheitspreisen muss es eine ausgewogene Beitragstabelle geben, diese Staffelung sollte zum Schuljahr 2018/19 umgesetzt werden“, sagt Gerbrand. Eine weitere Forderung: Eltern, die ein Kind in der Kita und in der Ogata haben, sollen künftig vom Beitrag für den Offenen Ganztag befreit werden.
Mit ihrem Generalantrag, den sie gestern bei einem Pressegespräch vorstellte, macht sich die SPD stark für niedrige Gebühren und eine bessere Qualität in Tagesstätten und Ganztagsgrundschulen. „Und für mehr Plätze“, sagt Rinkert. Auf der Basis der Mitte Juni vorliegenden Schulentwicklungs- und Jugendhilfeplanung soll die Stadt beauftragt werden, ein nachhaltiges Ausbauprogramm für eine flächendeckende Kita- und Ogata-Versorgung zu entwickeln — um die vorherrschende defizitäre Situation zu beenden. „Die Tagesstättenplätze sollten künftig zentral vergeben werden, eine wohnortnahe Versorgung muss dabei höchste Priorität haben“, gibt Gerbrand eine weitere Marschrichtung vor.
Nach wie vor schwierig sei es, Erzieherinnen für die Kitas zu bekommen, der Markt sei wie leer gefegt. Um Grevenbroich als Arbeitsplatz attraktiv zu machen, sollte die Stadt künftig unbefristete Arbeitsverträge anbieten, schlägt Daniel Rinkert vor. Zudem soll dem Personal, das meist selbst Kinder hat, einen garantierten Kita- und Ogata-Platz angeboten werden. „Auch brauchen die Mitarbeiter eine Entlastung bei weiteren Aufgaben, etwa der Essensausgabe“, sagt Rinkert. „Hierfür sollten zusätzliche, nicht-pädagogische Kräfte eingestellt werden.“
Der Kita-Navigator müsse nutzerfreundlicher gestaltet, ein Medienentwicklungsplan für die Tagesstätte umgesetzt werden, fordert die SPD. Und: Sie regt die Einführung der „KigaClick-App“ an, die eine schnelle Kommunikation zwischen Eltern und Kita gewährleisten soll.
Dem Rat wird heute auch ein der CDU zur Kita-Situation in Grevenbroich vorliegen. Tenor: Neben dem bereits angeregten Neubau in Wevelinghoven soll die Verwaltung so schnell wie möglich prüfen, in welchen Stadtteilen es weiteren Bedarf an Tagesstätten gibt.
