Ratsbeschluss: Konfusion um neue Schule
FDP sieht durch „abstrakte Befragung“ Rechtsfehler im Verfahren.
Neuss. Der kurvenreiche Weg zur Gründung einer weiterführenden Schule mit längerem gemeinsamen Lernen zum kommenden Schuljahr ist um einen Schlenker reicher. „Wir wollen die Sekundarschule“, bekräftigten am Donnerstag die Fraktionsspitzen von CDU und FDP. Den Zeitplan der Verwaltung aber sieht vor allem die FDP als unrealistisch, sogar als rechtlich angreifbar. Damit wankt das Konstrukt des Ratsbeschlusses vom 16. November.
Die hohe Zahl von mehr als 200 Abweisungen an Gesamtschulen hatte den Anstoß zur Gründung einer neuen Schule gegeben. Die Verwaltung schlug dem Schulausschuss eine 4. Gesamtschule vor. Die wäre wegen des klaren Bedarfs gleich genehmigt worden. Die Alternative, eine Sekundarschule, erfordert eine Elternbefragung. Im Schulausschuss lehnten CDU und FDP die Gesamtschule ab.
Wenige Tage später kam es im Rat zu einem überraschenden Kompromiss. Beschlossen wurde die Errichtung einer Sekundarschule — ein solcher Antrag muss bis Ende November bei der Bezirksregierung eingehen. Die Elternbefragung wollte die Verwaltung so schnell umsetzen (s. Artikel rechts), dass es bis zur Ratssitzung am 14. Dezember ein Ergebnis gibt. 75 Voten für eine Sekundarschule müssen zusammenkommen. Dass es reichlich Stimmen für die Gesamtschule geben wird, bezweifelt niemand.
Sollte es für die Sekundarschule nicht reichen, könnte der Rat im Dezember die Gründung der 4. Gesamtschule beschließen. Das ist bis Ende des Jahres möglich. Völlig offen ist der weitere Weg, falls es ein knappes Votum für die Sekundarschule und ein deutlich höheres für die Gesamtschule geben sollte.
Davon war am Donnerstag bei CDU und FDP allerdings nicht die Rede. Die CDU wird mit Flyern und in Gesprächen für die Sekundarschule werben. Heinz Achim Rohde (FDP) aber hält es für unmöglich, das Verfahren in der kurzen Zeit („andere Städte nehmen sich mindestens ein halbes Jahr“) durchzuführen. Er sagt: „Die Sekundarschule darf kein Vorwand sein, um die Gesamtschule zu ermöglichen.“ Auch mit der „abstrakten Befragung“ der Verwaltung ist er nicht einverstanden. Er sieht juristische Mängel und droht mit rechtlichen Mitteln.
Bürgermeister Herbert Napp erklärte am Abend, allen Fraktionen sei der Fragebogen übersandt worden, alle bis auf die FDP hätten ihn teils mit Änderungswünschen zurückgeschickt. Am 14. Dezember werde die Verwaltung das Ergebnis der Befragung dem Rat vorlegen und einen Vorschlag machen. „Ich sehe nicht den Hauch einer Rechtswidrigkeit“, so der Bürgermeister.
